Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Seehofer macht sich für dritte Startbahn stark

Ministerpräsident Horst Seehofer. Bild: dpa
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Bayern
29.09.2016
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Mit einer Regierungerklärung von Ministerpräsident Seehofer startet der Landtag in die letzten beiden Jahre bis zur Wahl. Die Auswahl der Themen zeigt, wie die CSU die Menschen für sich gewinnen will. Für die Opposition kommt dabei aber das Land deutlich zu kurz.

München. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Grundzüge seiner Politik für Zeit bis zur Landtagswahl 2017 dargelegt. Er orientierte sich dabei an den Beschlüssen der Kabinettsklausur von St. Quirin im Juli. Wichtigste Punkte waren dabei die Begrenzung der Zuwanderung, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit sowie die Forderung nach Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von bundesweit 15 Milliarden Euro und eine bessere Förderung der Familien.

Mehr Flugbewegungen


Einzig neuer Punkt in Seehofers gut einstündiger Ansprache war das Bekenntnis zum Bau der dritten Startbahn am Münchener Flughafen. "Wir sehen den Zeitpunkt gekommen, jetzt in eine Debatte einzutreten über den Weg für eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn", sagte Seehofer. Grund dafür sei die zuletzt gestiegene Zahl der Flugbewegungen am Münchener Airport. Er werde sich nun dafür einsetzen, in der Landeshauptstadt ein neues Bürgerbegehren zu dieser Frage einzuleiten. 2012 hatten sich die Bürger Münchens mit klarer Mehrheit gegen den Bau ausgesprochen.

Seehofer betonte, es sei sein Ziel, die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter zu stärken und die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft zu sichern. "Bayern ist nicht nur wirtschaftlich bärenstark, in diesem Freistaat geht es auch sozial gerecht zu", sagte Seehofer. Das solle so bleiben mit Investitionen in das Bildungssystem und die Digitalisierung.

Klar wies Seehofer Vorwürfe zurück, die bayerische Flüchtlingspolitik sei inhuman. Bleibeberechtigten Zuwanderern mache der Freistaat ein "ehrliches Angebot für ein gutes Miteinander". Bis 2018 gebe man neun Milliarden Euro für Integrationsmaßnahmen aus, mit der Wirtschaft seien bereits 40 000 Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit gebracht worden. "Das Zerrbild unserer Gegner von einem herzlosen Bayern ist völlig widerlegt", betonte Seehofer. Ohne Begrenzung der Zuwanderung sei Humanität aber nicht zu gewährleisten. Zuwanderer müssten sich zudem an der bayerischen Leitkultur orientieren.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher urteilte, Seehofers Regierungserklärung sei "kein großes Vermächtnis eines scheidenden Ministerpräsidenten". Vor allem kritisierte er, dass frühere Versprechen Seehofers bis heute nicht erfüllt seien. Rinderspacher nannte den Ausbau der Barrierefreiheit und der Ganztagesangebote an Schulen sowie den Bau bezahlbaren Wohnraums. In der Flüchtlingspolitik warf Rinderspacher CSU und Staatsregierung vor, "auf unverantwortliche Weise das Klima im Land aufgeheizt" zu haben. "Ängste vor Überfremdung schüren ist unwürdig für Demokraten", sagte Rinderspacher.

"Mehr Politik für die Heimat und weniger Größenwahn" forderte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. "Schaffen Sie nicht immer neue Seifenblasen, die an der Realität zerplatzen", erklärte Aiwanger. Seehofer Eintreten für die dritte . Startbahn bezeichnete er als "schädlich für die gleichwertige Entwicklung Bayerns", weil damit die Metropolisierung Münchens befördert werde, andere Landesteile aber weiter angehängt würden.

"Keinen Plan für Bayern"


Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Seehofer "viel geredet, aber offensichtlich keinen Plan für Bayern". Die CSU habe in vielen Bereichen Angst vor Veränderung. Vielfalt und neuen Ideen stelle sie ein trotziges "Wir wollen das gar nicht schaffen" gegenüber. Dabei müssten in Bayern die "Kräfte des Gelingens" geweckt werden. Hartmann forderte mehr Engagement bei der naturverträglichen Entwicklung der ländlichen Räume sowie größere Anstrengungen im Landschafts- und Umweltschutz.

Das Zerrbild unserer Gegner von einem herzlosen Bayern ist völlig widerlegt.Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
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