"Reichsbürger" bei der bayerischen Polizei
Joachim Herrmann will durchgreifen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will härter gegen sogenannte Reichsbürger angekündigt - vor allem gegen die in den Reihen der bayerischen Polizei. Bilder: dpa
Politik BY
Bayern
21.10.2016
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Sie lehnen den Staat ab und arbeiten trotzdem für ihn: Auch in den Reihen der bayerischen Polizei gibt es "Reichsbürger". Bayern will konsequent gegen die "höchstgefährliche" Bewegung vorgehen.

München. der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen sogenannte Reichsbürger angekündigt - vor allem gegen jene in den Reihen der Polizei. Beamte, die sich der Bewegung anschließen, müssten mit Konsequenzen rechnen, betonte Herrmann am Freitag in München. So jemand könne nicht länger Polizeibeamter sein, stellte Herrmann klar. Zuvor war bekanntgeworden, dass vier Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Gegen sie laufen bereits Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert.

Ein Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in der Polizeischule Ainring (Kreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits im Februar 2016 aus dem Dienst entfernt. Er habe sich öffentlich zur "Reichsbürgerbewegung" bekannt, sagte Herrmann.

Ein weiterer Beamter aus dem Kreis Augsburg wurde am Donnerstag suspendiert. Der 35-Jährige hatte in einem Schreiben Formulierungen benutzt, die dem Gedankengut der Bewegung zugerechnet werden können. "Durch entsprechende Überprüfung und bei Gesprächen mit dem Betroffenen wurde der Sachverhalt zwischenzeitlich bestätigt", teilte ein Polizeisprecher mit. Gegen zwei weitere Beamte aus Oberbayern laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren.

Etliche Akteure rechtsextrem


Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" in Mittelfranken auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten so schwer verletzt, dass dieser wenig später starb. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind in der rechtsextremen Szene aktiv. Herrmann sagte, die Behörden in Bayern und Deutschland müssten sich nun rasch einen klaren Überblick verschaffen, "wie viele Anhänger der Reichsbürgertheorie sich in unserem Land aufhalten".

Kaum konkrete Zahlen


Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass der Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus sieben Bundesländern zunächst konkrete Angaben. Laut bayerischem Verfassungsschutz haben die "Reichsbürger" auch in der Oberpfalz Treffen abgehalten - unter anderem im April in Tännesberg (Kreis Neustadt/WN) mit rund 30 Personen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will eine Beobachtung der "Reichsbürger" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen.


Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete jedoch unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dass es Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung durch das Bundesamt gebe. Die Bewegung sei nicht bundesweit vernetzt. Deshalb seien in den Bundesländern die Landesämter für Verfassungsschutz gefragt.
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