"Reichsbürger"
Todesschütze von Georgensgmünd hatte Kontakt zu Polizisten

"Es gibt zumindest einen Anfangsverdacht, dass die beiden Beamten auch "Reichsbürger" sind." Zitat: Johann Rast, Polizeipräsident von Mittelfranken
Politik BY
Bayern
24.11.2016
34
0

Der "Reichsbürger", der im Oktober in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, war mit zwei anderen Beamten gut bekannt. Einer von ihnen soll ihm Insider-Informationen gegeben haben. Das hat jetzt Folgen.

Nürnberg. Der sogenannte Reichsbürger hatte per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken gepflegt. Die beiden Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden vom Dienst suspendiert. Ihre Wohnungen und Diensträume wurden am Mittwoch durchsucht, Computer und Handys sichergestellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Herrmann "entsetzt"


Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich "entsetzt" über die neuen Erkenntnisse. Der 49-jährige Beamte soll im August nachgesehen haben, ob der "Reichsbürger" im Computersystem der Polizei erfasst ist. Das Ergebnis habe er dem späteren Todesschützen mitgeteilt. "Diese Abfrage erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Schreiben des Landratsamtes", sagte Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Darin wurde dem "Reichsbürger" mitgeteilt, dass seine Waffen eingezogen werden sollten. Gegen den Oberkommissar wird nun wegen des Verdachts ermittelt, dass er Dienstgeheimnisse verraten hat. Nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der "Reichsbürger" vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mitte Oktober gewarnt worden sei, sagte Huber. Der "Reichsbürger" hatte damals auf Polizisten geschossen und dabei einen 32-jährigen SEK-Beamten tödlich verletzt.

Kritik an Staatsregierung


Bei dem beschuldigten Oberkommissar wurden zudem verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden. Er und der 50-Jährige sollen seit längerem Kontakt zu dem "Reichsbürger" gehabt haben. Durch diese Kontakte "kamen Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf", wie der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast sagte. Es gebe zumindest einen "gewissen Anfangsverdacht", dass die beiden Beamten auch 'Reichsbürger' sind. "Daher war es erforderlich, die Beamten sofort aus dem Dienst zu entfernen", sagte Rast.

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, forderte die Staatsregierung auf, Verflechtungen von "Reichsbürgern" und Polizei umgehend aufzuklären. "Die Staatsregierung hat die Gefahr durch Reichsbürger auch innerhalb bayerischer Behörden viel zu lange heruntergespielt", sagte Ritter.

Es gibt zumindest einen Anfangsverdacht, dass die beiden Beamten auch "Reichsbürger" sind.Johann Rast, Polizeipräsident von Mittelfranken
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.