Rolle des LKA bei Drogenfahrt eines V-Manns: Thema vor Gericht und in der Politik
Grüne drohen mit Ausschuss

Der V-Mann Mario W. (rechts) neben seinem Rechtsanwalt. Bild: dpa
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Bayern
08.12.2015
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Hat das Landeskriminalamt (LKA) von der illegalen Drogenfahrt seines V-Manns gewusst? Diese Frage und die Rolle des LKA vor und nach der Festnahme des Mannes hat am Montag den Prozess vor dem Landgericht Würzburg bestimmt. Am zweiten Prozesstag wurden die drei Polizisten als Zeugen befragt, die ihn im Herbst 2011 nach einer Kontrolle festgenommen und vernommen hatten. Dabei betonten sie, dass ihre Arbeit nicht vom LKA beeinflusst worden sei.

Hintergrund des teils neu aufgerollten Drogenprozesses ist, dass der Mann zum Zeitpunkt der Festnahme als Spitzel für das LKA bei der Rockergruppe "Bandidos" im Einsatz war. Der Angeklagte behauptet, er habe viele Straftaten im Wissen des LKA begangen und sei zum Teil auch dazu angestiftet worden. In einer ersten Verhandlung war er wegen Drogenhandels und -schmuggels zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings teilweise auf.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte einen ausführlichen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch vor der Weihnachtspause. Anschließend wolle die Fraktion entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei. Eine mögliche politische Dimension hat der Fall, weil einer der beschuldigten LKA-Ermittler mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet ist. Zudem hatte das Innenministerium die V-Mann-Akte sperren lassen. Unterschrieben war die Sperrerklärung von Staatssekretär Gerhard Eck, dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden.
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