Schlagabtausch im Stadtrat
"Das ist schlechter politischer Stil"

Ein Spitzenpolitiker, der bei klarem Verstand ist, muss wissen, auf was er sich einlässt.
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Bayern
25.02.2016
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Von Andreas Godawa

Marktredwitz. Was ist schlechter politischer Stil? Dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger ihr Stadtratsmandat als Nachrückerin in Marktredwitz nicht antritt oder dass die CSU sie dafür heftig kritisiert? Darum ging es am Dienstag in der Sitzung des Marktredwitzer Stadtrates.

Nach Waldsassen


Ausgangspunkt der vehement geführten Diskussion war die Amtsniederlegung des SPD-Stadtrates Hermann Bayerl. Als Grund gab Bayerl an, dass sich sein Lebensmittelpunkt nach Waldsassen verlagert habe, weswegen er sein Mandat niederlegt. Listennachfolgerin für Bayerl ist Petra Ernstberger. Wie Lothar Friedmann, Leiter des Hauptamtes, sagte, hat die Bundestagsabgeordnete fristgerecht mitgeteilt, dass sie das Amt nicht annehmen wird. Der nächste Nachrücker auf der Liste der SPD ist Stefan Walberer, der wiederum bereit ist, das Amt anzunehmen. Genau darüber musste der Stadtrat formal abstimmen. Damit wollte sich Heinz Dreher, dritter Bürgermeister und Mitglied der CSU-Fraktion, nicht zufrieden geben. Er werde auf jeden Fall dagegen stimmen, sagte er zu Beginn der Diskussion. "Ich meine, ein Bundestagsabgeordneter weiß, was sein Amt mit sich bringt. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürger bei der Wahl aufgefordert werden, einen Kandidaten zu wählen, der dann sein Amt nicht annehme. "Das ist schlechter politischer Stil", urteilte Dreher. Es sei genau dieses Verhalten, das bei den Bürgern Demokratie- und Politikverdrossenheit verursache.

"Was Sie Petra Ernstberger vorwerfen, beweisen Sie gerade selbst: schlechten Stil", konterte Klaus Haussel, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Grüne. Nach seinen Worten hat Petra Ernstberger für den Stadtrat kandidiert, "weil sie in Marktredwitz wohnt und ein vitales Interesse an der Stadt hat". Sie habe sich auch als Nachrückerin zur Verfügung gestellt, weil sie im besten Glauben gewesen sei, diese Aufgabe auch wahrnehmen zu können. Allerdings habe sie sich entschieden, als Kandidatin bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. Nur deswegen habe sie ein Nachrücken in den Stadtrat abgelehnt. Denn es sei durchaus möglich, dass sie auch nach 2017 als dann möglicherweise gewählte Bundestagabgeordnete nur eingeschränkt als Stadträtin mitarbeiten könne. Das sei kein schlechter Stil. An Dreher gewandt schloss Haussel: "Wenn das schlechter Stil ist, dann von Ihnen."

Das wiederum brachte Dreher erst richtig in Rage: Es sei die "verdammte Pflicht" eines Politikers, das Amt, das ihm die Bürger geben, auch anzunehmen. Für das Verhalten von Petra Ernstberger habe er rein gar nichts übrig. "Ein Spitzenpolitiker, der bei klarem Verstand ist, muss wissen, auf was er sich einlässt", sagte der CSU-Stadtrat.

Getrennte Abstimmung


Nach diesem verbalen Schlagabtausch stimmte der Stadtrat auf Vorschlag von Uta Siegle (CSU) getrennt über die drei Antragsteile ab. Die Amtsniederlegung von Hermann Bayerl segnete der Stadtrat gegen die Stimme von Heinz Dreher ab, die Ablehnung der Listennachfolge von Petra Ernstberger erntete sieben Gegenstimmen aus der CSU. Einzig beim Nachrücken von Stefan Walberer als Listennachfolger war sich der Stadtrat wieder einig: Da gab es keine Gegenstimme.
Ein Spitzenpolitiker, der bei klarem Verstand ist, muss wissen, auf was er sich einlässt.Heinz Dreher (CSU)


Haushalt genehmigtDer Haushalt 2016 der Stadt Marktredwitz ist genehmigt. Und die Genugtuung über die Mitteilung des Landratsamtes war Oberbürgermeister Oliver Weigel und Stadtkämmerer Markus Brand in der Stadtratssitzung am Dienstag anzumerken. Wie Brand berichtete, ist Marktredwitz die erste Stadt im Landkreis Wunsiedel, die einen genehmigten Etat für das laufende Jahr hat. Der Marktredwitzer Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 36,56 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst 9,34 Millionen Euro. (fph)
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