Schwarzbuch 2016
Steuerzahler kritisieren wieder Millionen-Verschwendungen in Bayern

Die Bildkombo zeigt (von links nach rechts oben) die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, (von links nach rechts unten) das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg. Alle Einrichtungen kritisiert der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler am 6.Oktober in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. (Foto: dpa)
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Bayern
06.10.2016
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Die Kombo zeigt die JVA Aichach (oben links), das Freilichtmuseum Glentleiten (oben rechts), das Staatstheater am Münchener Gärtnerplatz (unten links) und das Chemikum der Uni Erlangen-Nürnberg (unten rechts). Bilder: dpa

Steuerverschwendung als Straftatbestand - das fordert der Bund der Steuerzahler Bayern. Der Verband weist im Schwarzbuch 2016 wieder einmal auf Steuerverschwendungen in Millionenhöhe hin.

München/Berlin. Unrentable Investitionen, Kostensteigerungen bei Bauprojekten: In Bayern sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch im laufenden Jahr wieder zig Millionen Euro Steuergelder verschleudert worden. Das geht aus dem Schwarzbuch 2016 hervor, das am Donnerstag in München vorgestellt wurde. Es beweise, "dass die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung" sei, sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch.

Der alljährlich wiederkehrenden Verschwendung kann nach Ansicht des Verbandes nur mit juristischen Mitteln Einhalt geboten werden: Steuerverschwendung müsse als Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" geahndet werden, betonte Ritch. Wer die Grundsätze der Sparsamkeit missachte, müsse "genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jemand, der Steuern hinterzieht".

"Spitze des Eisbergs"


In seiner Veröffentlichung listete der Verband zehn bayerische Verschwendungsfälle auf. Dies sei aber nur "die Spitze des Eisbergs". Als besonders "gravierendes Beispiel" bezeichnete Ritch die Sanierung des Staatstheaters am Gärtnerplatz in München. Statt der 2010 genehmigten 70,7 Millionen Euro beliefen sich die Gesamtkosten inzwischen auf rund 97 Millionen Euro. Höhere Baupreise, erschwerte Abbrucharbeiten und Schadstoffentsorgung hatten den Bau verteuert.

Auch der Neubau des Chemikums an der Universität Erlangen-Nürnberg, die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums Obersalzberg, der Neubau am Freilichtmuseum Glentleiten in Oberbayern, der Bau eines neuen Versorgungszentrums im Frauengefängnis Aichach und Ausschussreisen des Landtags werden als negative Beispiele zulasten der Steuerzahler genannt. Besondere Kritik erntet auch ein Hackerangriff auf die EDV-Abteilung der Stadtverwaltung Dettelbach.

Auch bundesweit gab es spektakuläre Fälle: eine Mülltonne für 1258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 100 000 Euro - und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss. Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft, aber auch teure Werbekampagnen: So hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Angaben des BdSt 45 Millionen Euro für eine Kampagne zur Energieeffizienz vorgesehen - völlig unnötig, findet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Auch Werbung für das Handelsabkommen TTIP lasse sich Gabriel 235 000 Euro kosten. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobil machten.

Auch externe Berater für die Ministerien nimmt der Bund ins Visier: 1,1 Millionen Euro, um die Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums zu durchleuchten, sogar 11,5 Millionen Euro soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für drei lukrative Beraterverträge ausgegeben haben.

Doppelbelastung


Für die Steuerzahler ergebe sich daraus eine Doppelbelastung, denn sie finanzierten mit ihren Abgaben bereits die Verwaltungsapparate - "in der Erwartung, dass sie ihre Aufgaben erledigen".

Bayerische BeispieleJedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler die aus seiner Sicht größten Fehler im Umgang mit Steuergeldern an. Bayerische Beispiele aus dem Schwarzbuch 2016:

Freilichtmuseum "Glentleiten" : : Das neue Eingangsgebäude für die oberbayerische Bildungseinrichtung droht mit rund 13,5 Millionen Euro deutlich teurer zu werden als die geplanten 7,5 Millionen Euro.

NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg : Die Erweiterung der alten Bunkeranlage soll nun schon 21,3 Millionen Euro kosten, statt der ursprünglich geplanten 14,3 Millionen Euro.

Justizvollzugsanstalt Aichach : Schlecht verlegte Fliesen durch eine spanische Firma sollen nicht nur den Kostenplan von 18 auf 21 Millionen Euro angehoben haben, sondern führten auch zu einem laufenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Fernwärmeprojekt Zwiesel : Das Hackschnitzelheizwerk der Stadt Zwiesel sei unrentabel und bescherte zwischen 2011 und 2015 mehr als eine Millionen Euro Verlust.

Gemeinde Poing : Knapp zwei Millionen Euro Fördergelder wurden wegen falscher Angaben zu Mitarbeitern ausgezahlt. Die Verantwortliche wurde verurteilt, das Geld ist aber wohl futsch.

Reisen Landtagsausschüsse : Der Steuerzahlerbund findet, dass durch die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten keine Ausschussreisen ins Ausland notwendig sind.

Hackerangriff Stadtverwaltung Dettelbach : Die Attacke auf die EDV-Abteilung im unterfränkischen Landkreis Kitzingen kostete rund 100 000 Euro - 490 Euro "Lösegeld" und der Rest zur technischen Wiederherstellung der Datenbank. (dpa)
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