Seehofer bleibt hart
"Volksbefragung kommt"

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Bayern
23.11.2016
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Die Volksbefragungen waren eines der politischen Lieblingsprojekte von Horst Seehofer und der CSU. Nun wurden sie vor Gericht gekippt. Doch so schnell will die Staatsregierung nicht klein beigeben.

München. Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU wollen auch nach dem Veto des Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in Bayern kämpfen. "Sie werden sehen, die Volksbefragung kommt in der einen oder anderen Form so sicher, wie alle meine politischen Maßnahmen am Ende sicher gekommen sind", sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. "Wie wir das jetzt machen, das überlege ich mir noch."

Die obersten bayerischen Richter hatten die von der CSU bereits per Gesetzesänderung eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen am Montag gekippt. Das Gericht urteilte, die Einführung solcher Volksbefragungen hätte einer Verankerung in der Verfassung bedurft.

Eine Verfassungsänderung ist auf zweierlei Wegen möglich: Entweder mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließender Zustimmung in einem Volksentscheid - oder per Volksbegehren und Volksentscheid. Von einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist die CSU aber weit entfernt. Sie müsste also deutliche Änderungen an ihrem Konzept vornehmen, damit auch die Opposition zustimmen könnte. Bei einem Volksbegehren, das auch aus den Reihen der CSU angestoßen werden könnte, und einem anschließenden Volksentscheid wäre die CSU dagegen nicht auf die Opposition angewiesen - sie bräuchte aber eine Mehrheit im Volk. Seehofer ließ ebenso wie weitere CSU-Spitzenpolitiker am Dienstag offen, auf welchem Wege die Volksbefragungen wiederbelebt werden sollen. "Ob wir an die Verfassung rangehen, wie, ob wir vorher die Bevölkerung fragen, um Rückenwind für die Verfassungsänderung zu bekommen, das überlegen wir in aller Ruhe", sagte Seehofer. Er machte auch deutlich, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Dabei verwies er auf Verfassungsänderungen im Jahr 2013: Die habe er auch einige Zeit vorher angekündigt, dann habe man dafür geworben und Unterstützung im Parlament und dann vom Volk bekommen. "So einen Prozess kann man sich jetzt wieder vorstellen. Ich kann nur prognostizieren: Er wird am Schluss erfolgreich sein", sagte er. "Ich werde als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer bleiben für die Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, ein Kämpfer für die Volksbeteiligung."

Über den Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs sagte der bayerische Ministerpräsident: "Man hat ein Urteil zu respektieren, auch wenn man es nicht immer versteht." Als eine Reaktion kündigte er an, die Bevölkerung mittels sogenannter Resonanzstudien wieder stärker zu bestimmten Sachthemen zu befragen.

Sie werden sehen, die Volksbefragung kommt in der einen oder anderen Form so sicher, wie alle meine politischen Maßnahmen am Ende sicher gekommen sind.Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
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