Seehofer flexibel bei Flüchtlings-Obergrenze
Orientierungs-Grüße

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treten während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vor die Medien. Es war das erste Mal, dass ein Kanzler bei der Winterklausur der CSU in Kreuth auftritt. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
07.01.2016
74
0

Der CSU-Chef übt mit einer Zahl Druck auf die Kanzlerin aus: Bei 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr soll Schluss sein. Merkel lässt sich von ihm aber weder Grenzen noch Fristen setzen.

Kreuth. Schon Stunden vor Angela Merkels Ankunft bei der CSU-Landesgruppenklausur am späten Mittwochnachmittag stehen etwa 50 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland am Wegesrand und rufen: "Merkel muss weg." Die AfD könnte mit einem guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die CSU die absolute Mehrheit kosten. Das ist für CSU-Chef Horst Seehofer ein furchteinflößendes Schreckgespenst. Er nennt die AfD aber eine "Herausforderung für die Union insgesamt". Und diese Herausforderung werde solange bestehen, "bis das Problem gelöst ist", sagt er am Mittag vor dem Tagungsgebäude in die Kameras in Wildbad Kreuth.

Das Problem aus Seehofers Sicht ist, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. Deswegen fordert er von Merkel, die eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen strikt ablehnt, eben gerade eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Seehofer ist bekanntermaßen flexibel. Eigene Forderungen vom Vortag müssen ihn nicht kümmern. Und so bleibt er zwar in der Sache hart, schwenkt aber nun auf die Formulierung der stets zwischen ihm und Merkel vermittelnden Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ein, die die Zahl 200 000 als "Orientierungsgröße" wertet. Genüsslich nennt er die Zahl 200 000 noch einmal und erklärt, das sei eine Zahl "mit fünf Nullen". Und um gespielte Selbstironie ist er auch nicht vorlegen: "Vor Ihnen steht nur eine." Er weiß aber, dass Merkel von ihrer Position nicht abrücken wird.

"Vernünftige Begegnung"


Seehofer hatte am Mittag "eine ganze vernünftige Begegnung" prognostiziert. Aber hinzugefügt: "Das heißt jetzt nicht, dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere deutsche Flüchtlingspolitik haben." Das Glockengeläut am historischen Tagungsgebäude hat gerade 17 Uhr geschlagen, als Merkel dann auch sagt: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern." Angela Merkel gibt sich Mühe, versöhnlich zu klingen: "Ich will auch hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen." Und sie wiederholt, dass auch sie für die "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen ist. Am Mittag war Seehofer noch gefragt worden, wozu die CDU die CSU überhaupt brauche. Seehofer weicht ein paar Male aus. Und antwortet schließlich: "Damit sie einen Kanzler stellen kann."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.