Seehofer hofft auf 1,2 Milliarden Euro Flüchtlingszuschuss vom Bund
Bayern fordert mehr Geld

Politik BY
Bayern
30.06.2016
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München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft auf 1,2 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund für die Flüchtlingskosten. Der Bund zahle bisher nur einen Anteil von 17 Prozent, sagte Seehofer am Mittwoch in München. "Das ist zu wenig." Die Bundesregierung spreche von einer "Verantwortungsgemeinschaft".

15 Prozent gefordert


Die Ministerpräsidenten der 16 Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen kommende Woche versuchen, nach monatelangem Tauziehen zu einer Einigung zu kommen. Die von Seehofer erhoffte Summe aus Berlin entspricht 15 Prozent der Gesamtsumme von acht Milliarden Euro, die die Länder vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge wollen. Dies ist der übliche Anteil Bayerns bei Bund-Länder-Vereinbarungen, da in Bayern 15 Prozent der deutschen Bevölkerung leben.

Der Bund hat bislang lediglich zwei bis drei Milliarden Euro angeboten. Die Länder fordern jedoch nach Seehofers Angaben für dieses Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich, fürs kommende Jahr 2,5 Milliarden und für 2018 weitere 4 Milliarden Euro. "Jetzt wollen wir mal sehen, was möglich ist", sagte der CSU-Chef. Vom Ergebnis des Berliner Treffens wird auch abhängen, ob die Staatsregierung ihre eigenen Haushaltsziele einhalten kann: "Davon hängt ab, ob wir im Doppelhaushalt mehr für die Zuwanderung und die Integration aufwenden müssen oder nicht", sagte Seehofer. Der Ministerpräsident und sein Kabinett haben sich verordnet, die Staatsausgaben jährlich um nicht mehr als drei Prozent zu erhöhen.

Keine neuen Schulden


Ansonsten soll es nach Seehofers Worten in den kommenden beiden Jahren bei den finanziellen Zielen der Staatsregierung bleiben. Dazu zählen neben der Drei-Prozent-Regel insbesondere der Verzicht auf neue Schulden und die Rückzahlung von einer Milliarde Euro alter Kredite. Die Minister haben bei den Haushaltsverhandlungen zehn Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet. Nach der Drei-Prozent-Regel wären nur 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro erlaubt.
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