Seehofer plädiert jetzt doch für weiteren Ausbau des Münchener Flughafens
Neuer Anlauf zur dritten Startbahn

Die Debatte ist wieder eröffnet: Oben rechts im Luftbild (orange) die geplante dritte Startbahn. Bild: Flughafen München/dpa
Politik BY
Bayern
28.09.2016
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Lange hatte er sich um eine klare Positionierung gedrückt, nun macht Horst Seehofer klar: Er will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Neuer Streit und neue Proteste sind programmiert.

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Er will den Weg für das Milliardenprojekt über einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt frei machen.

Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen "einen neuen Trend und eine neue Situation", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Die Landtags-Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Seehofer bekräftigte aber, dass die Entscheidung gemeinsam mit den Münchner Bürgern getroffen werden müsse. Diese hatten sich in einem Bürgerentscheid 2012 mehrheitlich gegen den Bau ausgesprochen. Und die Stadtspitze fühlt sich an dieses Votum bis heute gebunden. Seehofer strebt nun eine "Übereinkunft" mit der Landeshauptstadt an - mit dem Ziel eines Ratsbegehrens im Stadtrat. Damit soll dann ein neuer Bürgerentscheid angestoßen werden. München ist neben dem Freistaat und dem Bund dritter Gesellschafter des Flughafens und kann den Bau der dritten Startbahn blockieren.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bremste Seehofer prompt. Er stellte klar: "Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid geben wird, entscheidet der Münchner Stadtrat." Und Voraussetzung dafür sei, das habe er immer betont, "dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt". Die Zahl der Starts und Landungen war im ersten Halbjahr 2016 laut Flughafen um 2,5 Prozent auf 191 000 gestiegen, im Gesamtjahr wird mit einem Plus von 4 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr hatte es ein kleines Plus von 0,9 Prozent auf 380 000 Flugbewegungen gegeben. Die Spitzenwerte von 2007/2008 (432 000) sind aber noch lange nicht wieder erreicht.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher war Seehofer Wortbruch vor: "Sie sind eingeknickt." Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger betonte: "München braucht keine dritte Startbahn." Scharfe Kritik kam auch von den Grünen.
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