Seehofer stoppt Erbschaftssteuerkompromiss
Bayern lässt Kompromiss platzen

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Bayern
25.02.2016
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München. (dpa/nt/az) Neuer Ärger um die Erbschaftsteuerreform: CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und fordert weitere Nachbesserungen. Das ist das Resultat einer Spitzenrunde Seehofers mit Wirtschaftsvertretern, die am Sonntag in der Münchener Staatskanzlei tagte.

Die CSU hatte die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt, weil sie eine Mehrbelastung der mittelständischen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro fürchtete. Anschließend hatten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nachverhandelt und einen Kompromissvorschlag ausgehandelt.

Die CSU ist jedoch nach wie vor skeptisch, ob der Kompromiss eine Mehrbelastung des Mittelstandes bedeuten würde. Ein Grund des Misstrauens: Das Bundesfinanzministerium hat dem Vernehmen nach bislang keine Daten geliefert, auf deren Basis das bayerische Finanzministerium die finanziellen Auswirkungen nachrechnen könnte.

"CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft." Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Seehofers Forderungen. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden. Das Ansinnen, private Vermögen von Unternehmenserben bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen, widerspreche fundamental einem Grundprinzip der Besteuerung in Deutschland, nämlich der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Sollte sich der CSU-Ministerpräsident durchsetzen, vermuten die Landtags-Grünen, dass auch diese Erbschaftsteuerreform vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
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