Seehofer über Merkel: "Es ist alles gesagt"
Landtags-CSU pocht auf Kurskorrektur

Politik BY
Bayern
06.09.2016
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München/Berlin. Nach dem CDU-Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern fordert die bayerische Landtags-CSU nun dringend eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik - vor allem eine Obergrenze für Flüchtlinge. Und wenn diese Obergrenze erreicht sei, müssten die Grenzen lückenlos kontrolliert und weitere Flüchtlinge zurückgewiesen werden, verlangte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag in München. "Wenn die Zahlen jetzt wieder deutlich steigen, müssen wir das in diesem Jahr noch machen."

Kreuzer schloss nicht aus, dass die Zahl neuer Flüchtlinge in diesem Jahr auf 400 000 steigen könnte, auch wegen des Familiennachzugs. "Aber jedes Jahr 400 000 ist viel zu viel." Reine Worte allein reichten nicht aus, sagte Kreuzer nach Merkels Äußerungen vom Vortag. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", hatte CSU-Chef Horst Seehofer tags zuvor erklärt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies diese Attacke zurück: "Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit."

Mit Spannung wurde erwartet, ob Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag bei der Generalaussprache zum Haushalt 2017 ihren Kritikern entgegenkommt. Vor TV-Kameras wollte Seehofer seine Kritik am Dienstag nicht wiederholen. "Es ist alles gesagt", betonte er. Stattdessen verwies Seehofer auf die Klausur des CSU-Vorstands am Freitag und Samstag in Schwarzenfeld.
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