Seehofer vor dem Gipfel mit der CDU
Bloß keine Krise

Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel.Zitat: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
Politik BY
Bayern
31.05.2016
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Der Streit um die Flüchtlingskrise hat CSU und CDU entfremdet. Eine gemeinsame Klausur sollte den Graben verkleinern. Doch es gibt da ein Problem.

München. CSU-Chef Horst Seehofer hat das für Juni geplante Treffen von CDU- und CSU-Spitzenpolitikern unter Vorbehalt gestellt. "Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Das darf nicht irgendeine Wortakrobatik sein, sondern muss belastbar sein und eine Zukunftsvision enthalten."

Entfremdung beenden


Ziel des Treffens der Parteispitzen unter Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer ist es, eine monatelange Phase der Entfremdung der beiden Schwesterparteien wegen der Flüchtlingspolitik zu beenden. Seehofer stellte klar, dass er auf eine Wiederannäherung setzt: "Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel." Seehofer will in den kommenden Tagen unter vier Augen mit Merkel die Lage besprechen. Die Klausur sollte eigentlich dazu dienen, gemeinsame übergeordnete Themen für den Bundestagswahlkampf 2018 zu finden.

Eigentlich waren beide Unionsparteien nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen schon auf dem Wege der Wiederannäherung. Kanzlerin Merkel hatte vor gut einer Woche aber neuen Unmut in der CSU ausgelöst. Die CDU-Chefin hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den alten Lehrsatz von Franz Josef Strauß in Zweifel gezogen, es dürfe rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Die CSU fürchtet angesichts der Stimmenverluste der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der AfD, dass konservative Wähler sich dauerhaft von der Union abwenden könnten. "Wir dürfen insbesondere im Bereich des Konservativen keine Flügel frei machen, keine offenen Flanken haben", sagte Innenminister Joachim Herrmann. "Da muss sicher die CDU sich in manchen Punkten noch klarer positionieren."

Vorsichtige Distanz


Sogar die als Brückenbauerin geltende CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ließ in dieser Frage vorsichtige Distanz zu Merkel erkennen: "Man kann darüber streiten, ob jedes Wort und jeder Satz so notwendig gewesen wäre", sagte sie. Neu anheizen will die CSU-Spitze den Konflikt mit Merkel aber keineswegs: "Wir sollten alles versuchen, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen", betonte Hasselfeldt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: "Ich glaube, dass das schaffbar ist, einen gemeinsamen Blick auf die Situation zu werfen."

Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel.CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

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