Sehhofer eröffnet Kampf gegen Rot-Rot-Grün
CSU als "Bollwerk gegen die Linksfront"

Einen Kampf auf Biegen und Brechen gegen Rot-Rot-Grün kündigte Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in München an. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
04.11.2016
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München. Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen. "Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen", sagte Seehofer am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Wenn die "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Wahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, "werden sie es machen".

"Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen", betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe "das Bollwerk gegen die Linksfront". Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti. "Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti."

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. "Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30", betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent. "Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent", sagte Seehofer rückblickend und klagte: "Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden." Bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zeigte sich Seehofer unnachgiebig: "Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen", sagte er. Er halte aber nichts von "unehrlichen Formelkompromissen" - und Merkel auch nicht.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst: In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil. Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.
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