Selb
Ladenbesitzer wegen Volksverhetzung verurteilt

ILLUSTRATION - ARCHIV - Die Statue der Justitia steht am 25.01.2011 im Amtsgericht in Hannover. Die niedersächsischen Gerichte müssen über immer weniger Strafverfahren und Zivilstreitigkeiten verhandeln. Auch an den Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichten sei der Trend leicht rückläufig, teilte das Justizministerium am 02.10.2012 mit. Ein möglicher Grund sei die wirtschaftlich entspannte Lage, die zu weniger Kündigungsschutzklagen und auch einem Rückgang an Kriminalität führe. Foto: Peter Steffen/dpa ++
Politik BY
Bayern
17.11.2016
270
0
 
Der angeklagte Ladeninhaber Karl F. wartet in einem Gerichtssaal des Amtsgerichtes in Wunsiedel auf den Prozessbeginn. Bild: dpa

Ein Mann will keine "Asylanten" in seinem Laden in Selb haben. Das stellt er mit einem Schild im Schaufenster klar - und geht dabei nach Ansicht des Gerichts zu weit.

Wunsiedel/Selb. Staatsanwalt Michael Hoffmann hält das Schild in die Höhe - so dass es jeder in dem kleinen Saal im Amtsgericht Wunsiedel problemlos lesen kann. "Asylanten müssen draußen bleiben" steht hier neben der Abbildung eines Hundes. Hoffmann setzt auf das Kopfkino, das durch dieses Schild - es ist so groß wie ein DIN A4-Blatt - ausgelöst wird. Und bei diesem Kopfkino passiert eben folgendes: "Asylanten" und Hunde werden gleichgesetzt.

"Hunde gelten als unrein", sagt Hoffmann. Deshalb dürften sie auch nicht in Lebensmittelläden und Metzgereien. Wer auf jenem Schild das Wort Hunde durch den Ausdruck "Asylanten" ersetzt, würdigt nach Ansicht des Staatsanwaltes eine klar abgrenzbare Gruppe herab. Man können über die Flüchtlingspolitik verschiedener Meinung sein, aber mit diesem Schild erfülle man den Tatbestand der Volksverhetzung.

Wenn man den Mann sieht, der das Skandal-Schild in das Schaufenster seines Geschäftes in einem Selber Wohngebiet gestellt hat und deshalb am Donnerstag in Wunsiedel vor Gericht steht, fragt man sich: Sieht so ein Volksverhetzer aus? Der 54-jährige Handelsvertreter wirkt gemütlich: Graubraune Hose, klein-kariertes Hemd, Strickjacke, Stirnglatze, graues Haar, grauer Schnauzer.

Bundesweit Berichte


Er, über dessen Schild in Medien weit über Selb, Oberfranken und Bayern hinaus so viel geschrieben, gesagt und diskutiert worden ist, wird an diesem Tag nur ein einziges Mal selbst etwas sagen. Am Ende der Plädoyers: "Ich schließe mich den Ausführungen meines Verteidigers an." Seine Beweggründe? Alles, was die Zuhörer im voll besetzten Gerichtssaal über den Mann mit dem Schild erfahren, sind Infos aus zweiter Hand. Die Berichte kommen von Polizisten, die aus den Vernehmungen erzählen, die sie im August geführt hatten, und von seinem Verteidiger Tim Schneider.

"Solche Leute brauche ich nicht in meinem Geschäft": Mit diesen Worten soll der Selber der Polizei das Schild erklärt haben. Mit "Asylanten" habe er schlechte Erfahrung gemacht, als er einen anderen Laden gehabt habe: Obwohl er in jenem Geschäft in der Selber Innenstadt brennbares Material gelagert hatte, hätten dort zwei Männer, die er für "Asylanten" hielt, einen Joint geraucht. Ausländerfeindlichkeit habe er der Polizei gegenüber abgestritten.

"Er ist kein Rassist", betont auch der Verteidiger und führt als Beleg eine schon zehn Jahre dauernde Beziehung mit einer Russin ebenso an wie viele Freundschaften zu Ausländern. Warum nun das Schild? "Er hat einfach nicht nachgedacht", sagt der Rechtsanwalt und fordert einen Freispruch; eine Volksverhetzung liege nicht vor. Der Anwalt listet auf, was dem Handelsvertreter seither passiert ist: Radmuttern an seinem Auto seien gelockert worden, Kot sei ihm an die Fenster geschmiert worden, via Facebook sei er als Rassist und als Vollpfosten beschimpft worden - und dann habe der Staatsanwalt noch wegen mangelnden öffentlichen Interesses das Verfahren gegen den Beleidiger eingestellt.

Bewährungsauflage


Und was sagt der Richter? Bei der Bewertung der Tat liegt Roland Kastner auf Linie des Staatsanwaltes: Es handle sich um Volksverhetzung. Bei der Ursachenforschung liegt er nahe beim Verteidiger. Diese Tat habe keinen rechtsradikalen Hintergrund. "Sie ist auf Dummheit oder Blödheit zurückzuführen." Er spricht eine Verwarnung aus, die mit einer Geldstrafe von 4950 Euro auf Bewährung verbunden ist. Als Bewährungsauflage muss der Selber 1800 Euro Geldauflage an zwei Kindergärten zahlen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.