Söder feiert Bayerns Vorreiterrolle bei den Staatsfinanzen
3,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante

"Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt": Beim Festakt im Kaisersaal der Münchener Residenz strahlte der bayerische Finanzminister. Markus Söder bedankte sich beim früheren Regierungschef Edmund Stoiber. Ministerpräsident Horst Seehofer war verhindert. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
03.03.2016
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Es ist ein ganz spezieller Festakt: Mit mehreren Hundert Gästen feiert Finanzminister Markus Söder zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt. "Vergelt's Gott", sagt er zu Festredner Edmund Stoiber.

München. Der Freistaat Bayern hat das Jahr 2015 mit einem Milliardenüberschuss im Haushalt abgeschlossen. Das gab Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München bekannt. Man habe nach dem vorläufigen Etatabschluss ein Plus von einer Milliarde Euro verbucht - und könne die Rücklagen stärken. Damit habe Bayern nun 3,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Staatsregierung bleibe bei ihrem Ziel, den Freistaat bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen.

Söder warnte allerdings vor den finanziellen Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen. "Wir wollen keine Steuern erhöhen und wir wollen keine Leistungskürzungen", sagte er. Das werde aber eine "sportliche Herausforderung". Deshalb müsse man die Flüchtlingszahlen senken. Festredner Edmund Stoiber bezeichnet es als einen "politischen Meilenstein", dass man 2006 den ersten ausgeglichenen Haushalt in Bayern erreicht habe. "Bayern ist mit dem Verzicht auf neue Schulden nicht schwächer, sondern stärker geworden, nicht ärmer, sondern reicher." Finanzpolitik habe auch eine moralische Dimension: "Wir versündigen uns wirklich an der Zukunft, wenn wir über die Schulden verbrauchen, was unsere Kinder und Enkel erst noch erwirtschaften müssen." Der schuldenfreie Haushalt sei mittlerweile ein Markenzeichen bayerischer Politik, sagt Stoiber, auch unter der Regierung von Horst Seehofer.

Die Opposition spricht von einem "Phantasiejubiläum". "Diese Selbstbeweihräucherung ist nicht angebracht", lästerte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über die Söder-Stoiber-Feier. Er rechnet vor, dass der Freistaat wegen der BayernLB-Rettung immer noch 40 000 Euro Zinsen zahlen müsse - pro Stunde. (Seite 5)
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