Söder legt Entwurf für Staatsetat 2017/18 vor
Mehr Geld für Dörfer und Staatsstraßen

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Bayern
29.07.2016
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Insgesamt 12,4 Milliarden Euro muss die bayerische Staatsregierung in den beiden kommenden Jahren voraussichtlich über den Finanzausgleich an andere Bundesländer abdrücken. Trotzdem bleibt Geld für neue Schwerpunkte.

Von Jürgen Umlauft

Gmund. Die Staatsregierung stockt ihre Ausgaben für die Städtebauförderung und die Dorferneuerung in den kommenden beiden Jahren um 88 Millionen auf über 500 Millionen Euro auf. Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 hervor, den der Ministerrat auf seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee beschlossen hat.

Keine neuen Schulden


Wie Finanzminister Markus Söder erläuterte, soll mit dem zusätzlichen Geld ein Schwerpunkt bei der Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in Nordostbayern gesetzt werden, die durch Bevölkerungsschwund zu veröden drohen. Zudem wird der Etat für den Ausbau und die Sanierung von Staatsstraßen um zusammen 82 auf 960 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt ein Volumen von 117,3 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt will die Staatsregierung im kommenden Jahr 57,9 Milliarden Euro und 2018 dann 59,4 Milliarden ausgeben. Das entspricht einer jährlichen Steigerung von 3,3 Prozent. Zusätzliche Ausgaben ergeben sich für Flüchtlingsaufnahme und Integration in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, sowie für das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit einem Plus von über 500 Millionen auf 9,5 Milliarden Euro. Trotzdem wird der Freistaat erneut keine neuen Schulden aufnehmen müssen und kann eine weitere Milliarde an Altschulden tilgen. Allerdings muss Söder zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Der Notgroschen des Freistaats wird dadurch bis Ende 2018 auf 1,5 Milliarden Euro schrumpfen.

Söder betonte, dass trotz des "dicken Brockens" für Asyl und Integration sowie des Sicherheitspakets an keiner anderen Stelle im Haushalt habe gespart werden müssen. So würden die Bildungsausgaben in der Summe beider Jahre um eine auf dann 38,2 Milliarden Euro steigen. Ein großer Teil fließe in zusätzliche Lehrkräfte für die Beschulung von Flüchtlingskindern, doch werde mit dem Zuwachs auch der Ausbau von Ganztagesangeboten finanziert. Einen kräftiges Plus von 26 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro gebe es zudem bei den Leistungen für Familien, erklärte Söder. Für die Kinderbetreuung würden 3,6 Milliarden Euro (plus 15 Prozent) ausgegeben, für das neue Betreuungsgeld 450 Millionen Euro (plus 40 Prozent) und für das Landeserziehungsgeld 161 Millionen Euro (plus 27 Prozent). Auch die Investitionsquote bleibe mit 11,6 Prozent (13,6 Milliarden Euro) auf konstant hohem Niveau.

Nicht nur für Flüchtlinge


Von den Ausgaben profitierten alle im Land lebenden Menschen, "auch die, die schon länger da sind", betonte Söder. "Wir machen Finanzpolitik für die Menschen in Bayern und stemmen zugleich die Herausforderungen durch Flüchtlinge und Migration", sagte Söder.
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