Sozialministerin Emilia Müller (CSU) legt Bericht vor
Freiheitsbeschränkungen meist begründet

In den meisten Fällen waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Heimen begründet. Bild: dpa
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Bayern
05.08.2016
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Vergitterte Betten und abgesperrte Türen: Sozialministerin Emilia Müller will den Einsatz von solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Heimen für behinderte Kinder und Jugendliche beschränken. Im Frühjahr berichteten Medien von regelmäßig weggesperrten Kindern.

München. Eine Überprüfung aller 104 Einrichtungen in Bayern, in denen die oft mehrfach schwerstbehinderten Kinder untergebracht sind, ergab nun, dass die Hälfte der Heime zu derartigen Mitteln greift. In den allermeisten Fällen seien diese aber zum Schutz der Kinder vor sich selbst oder anderer begründet gewesen. In nur sieben Fällen seien "gravierende Verstöße" bemerkt worden, die dann sofort abgestellt worden seien, berichtete Müller. Zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gehört das Anlegen von Handschuhen genauso wie vergitterte Betten und der vorübergehende Einschluss in sogenannte Time-Out-Räume, in denen sich unkontrolliert aggressive Kinder und Jugendliche wieder beruhigen können. "In keinem Fall wurden freiheitsbeschränkende Maßnahmen als Strafe eingesetzt", betonte Müller. Die geahndeten Verstöße hätten sich entweder aus Personalmangel oder ungeeigneten Räumlichkeiten ergeben, zudem wurde mehrfach mangelhafte Dokumentation gerügt. Insgesamt habe sich aber gezeigt, dass das Personal fachlich qualifizierte Arbeit leiste.

Mit einem 10-Punkte-Programm, das ein von Müller eingesetztes Expertengremium erarbeitet hat, soll nun dafür gesorgt werden, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen "nur in Ausnahmefällen und unter ausdrücklicher Zustimmung der Eltern" erfolgen. "Auch vorübergehender Freiheitsentzug darf nur das allerletzte Mittel sein", betonte Müller. Die Ministerin kündigte unter anderem unangemeldete Kontrollen sowie einheitliche Richtlinien an. Auf Bundesebene will sich Müller dafür einsetzen, dass für längere oder wiederholte Freiheitsentziehungen eine richterliche Genehmigung erforderlich wird. Zudem müssen die Heime einen Elternbeirat einrichten. Auf die stärkere Einbindung der Eltern hatte vor allem der bayerische Familienverband gedrängt. Dessen Vorsitzende, die Bayreutherin Petra Nölkel, erklärte, viele Eltern empfänden ihre Beteiligung "häufig als nicht ausreichend und situationsgerecht". Kritisch bewertete Nölkel, dass es in Bayern zu wenig Heimplätze für Kinder mit Mehrfach-Schwerstbehinderungen gebe.

Der Würzburger Kinder- und Jugendpsychiater Professor Marcel Romanos sprach sich eindringlich für den Richtervorbehalt aus, wie es bei erwachsenen Behinderten längst die Regel sei. Dort habe sich gezeigt, dass die Zahl der Freiheitsentziehungen seit dessen Einführung nachweislich zurückgegangen sei.
Weitere Beiträge zu den Themen: Emilia Müller (80)Freiheitsbeschränkung (1)
2 Kommentare
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 09.08.2016 | 10:48  
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 09.08.2016 | 10:52  
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