Sozialministerin Emilia Müller legt Pläne vor
Mehr Geld für Familien

"Gelungene Prävention ist der beste Schutz vor Straftaten von Extremisten." Zitat: Emilia Müller (CSU), Sozialministerin
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Bayern
04.08.2016
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wird in den kommenden beiden Jahren mehr Geld für Familien und Behinderte und weniger für Asylleistungen ausgeben. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller in München an.

München. So sinken die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen von derzeit 2,6 Milliarden Euro auf 1,2 Milliarden im übernächsten Jahr. Hauptgründe sind der deutliche Rückgang der Zuwanderung sowie Umverteilungen in kostengünstigere Unterkünfte, erläuterte Müller. Um 15 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro steigen im nächsten Doppelhaushalt dagegen die familienpolitischen Leistungen.

Der Löwenanteil in Höhe von 3,9 Milliarden Euro fließt in die Kinderbetreuung. Als Neuerung vergünstigt sich dadurch unter anderem der Elternbeitrag für die Ferienbetreuung in Kindergärten und -horten. Dieser wird auf die Höhe des regulären Monatsbeitrags eingefroren. Zudem schlägt der neue Betreuungsgeld mit zusammen 450 Millionen Euro zu Buche, die Leistungen des Landeserziehungsgelds wachsen auf 161 Millionen Euro an. Der Ansatz für Menschen mit Behinderung erhöht sich nach Angaben Müllers von derzeit 320 Millionen auf 345 Millionen Euro im Jahr 2018. Schwerpunkt ist dabei die Einführung eines "Teilblindengeldes" für hochgradig Sehbehinderte, für das der Freistaat jährlich 12 Millionen Euro aufwenden wird. Zur Förderung des Ehrenamts soll eine mit 2,5 Millionen Euro ausgestattete Stiftung gegründet werden, außerdem sollen die Inhaber der Ehrenamtskarte künftig kostenlos die staatlichen Schlösser besuchen dürfen.

Frühprävention


Als Teil des Sicherheitskonzepts nach der Anschlagsserie Ende Juli verstärkt Müller die Frühprävention vor Radikalisierung. "Gelungene Prävention ist der beste Schutz vor Straftaten von Extremisten", sagte Müller. Mit jährlich 700 000 Euro will die Ministerin deshalb ein kommunales Präventionsnetzwerk aufbauen, mit dem in den Städten und Gemeinden feste Ansprechpartner bei erkennbaren Radikalisierungstendenzen zur Verfügung stehen sollen. "Wir wollen nicht, dass Salafisten die besseren Sozialarbeiter sind", erklärte Müller.

Gelungene Prävention ist der beste Schutz vor Straftaten von Extremisten.Emilia Müller (CSU), Sozialministerin


RentenkonzeptSozialministerin Emilia Müller hat ihr Konzept für eine Rentenreform präzisiert. Ziel sei es, dass künftig wieder weniger Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien. Müller will alle Mütter gleichstellen, egal, ob sie ihre Kinder vor oder nach 1992 geboren haben. Sie fordert dazu, dass auch älteren Müttern drei Lebensjahre je Kind angerechnet werden und auch der Kinderzuschlag für das 4. bis 10. Lebensjahr gewährt wird. Pro Mutter und Kind würde dies einen jährlichen Rentenaufschlag von rund 365 Euro bedeuten. Die Neuregelung würde 6,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Als zweiten Punkt fordert Müller höhere staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge. Seit 2001 sei der Satz von 154 Euro als jährlicher Staatsbeitrag zur Riester-Rente unverändert. Außerdem müsse das Riester-System entbürokratisiert und insgesamt attraktiver gemacht werden. (jum)
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