SPD hadert mit Marktöffnung

Bayern
27.02.2016
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Wann dürfen Autos in die Fußgängerzone fahren? Bei vier Gegenstimmen beschloss der Marktredwitzer Stadtrat die neuen Öffnungszeiten für den Markt nach dem Straßenrecht. Das riss alte Wunden wieder auf.

Marktredwitz. Die Öffnung des Marktes bleibt umstritten: Im Marktredwitzer Stadtrat entflammte die Diskussion um die Öffnung der Innenstadt für den Straßenverkehr erneut. Auslöser war die Änderung der Einfahrtszeiten nach dem Straßen- und Wegerecht.

Zum Hintergrund: Im Juni 2015 beschloss der Stadtrat, dass Autos zwischen 6 und 20 Uhr in den Markt fahren dürfen. Das war damals eine verkehrsrechtliche Anordnung. Mit anderen Worten: Die Beschilderung wurde geändert - sehr zur Freude der Einzelhändler in der Innenstadt. Diese Anordnung weicht aber von der eigentlichen straßenrechtlichen Widmung ab. Um nun die Festsetzungen der Anordnung und das Straßenrecht in Einklang zu bringen, war ein erneuter Beschluss notwendig. Auch das hatte der Stadtrat 2015 schon so festgehalten. Im Stadtrat erläuterte Harald Fleck von der Stadtverwaltung den formalen Beschluss. Im Juni 2014 beantragte die Stadt Marktredwitz bei der Regierung von Oberfranken neue Zulassungszeiten für den Kfz-Verkehr: Einheitlich sollten Autos zwischen 6 und 20 Uhr in den Markt fahren können. Die Regierung stimmte dem damals zu.

An dem nun anstehenden Beschluss nach dem Straßen- und Wegerecht, eigentlich eine Formalie, schieden sich allerdings erneut die Geister. Brigitte Artmann, Bündnis 90/Grüne, tauchte weit in die Vergangenheit ein und verwies darauf, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Markt aus dem Jahr 1996 vom Stadtrat ein Jahr später nicht umgesetzt worden sei. Schon allein aus diesem Grund werde sie nicht zustimmen.

Haussel: Falscher Weg


Klaus Haussel, SPD, sagte, man habe 2015 den falschen Weg eingeschlagen. Wie bereits damals kritisierte er, dass die verkehrsrechtliche Änderung, also im Prinzip die Öffnung des Marktes durch die neue Beschilderung, vorgezogen worden sei. "Das hätte man alles miteinander entwickeln können." Nachdem die neue Regelung nun drei Monate ausliegt, "wollen wir wissen, was die Bürger denken". Sollten Einwände vorgebracht werden, sollten die nach Haussels Meinung noch einmal im Stadtrat diskutiert werden. Dem hielt Harald Fleck entgegen, dass der jetzige Beschluss in drei Monaten in Kraft tritt. Ein Widerspruchs- oder gar Klagerecht gebe es nicht. Oberbürgermeister Oliver Weigel zeigte sich aber bereit, etwaige Einwände im Stadtrat zu diskutieren.

Gisela Wuttke-Gilch, SPD, fragte nach, ob die Regierung denn mit der Änderung einverstanden sei, was Weigel mit Hinweis auf ein Schreiben aus dem Jahr 2015 bejahte. Dritter Bürgermeister Heinz Dreher wollte seinerseits die Worte von Brigitte Artmann so nicht stehen lassen. "Es war nicht der derzeit amtierende Stadtrat, der den Bürgerwillen ignoriert hat", sagte der CSU-Politiker. Mit der Öffnung des Marktes sind nach Drehers Dafürhalten alle zufrieden. Immerhin sei diese Öffnung gut für die Einkaufsstadt. Allerdings müsse man das wilde Parken im Markt beenden.

Chaotisches Parken


In die gleiche Kerbe hieb Oberbürgermeister Weigel. Er verwies auf die um vier Punkte angestiegene Zentralitätskennziffer: "Marktredwitz gehört zur Oberklasse der Einkaufsstädte." Dies sei ein starkes Indiz dafür, dass die Öffnung des Marktes die richtige Entscheidung sei. Er stimmte aber auch der von Kurt Rodehau, SPD, geäußerten Kritik zur Parksituation zu. Rodehau nannte das Parken chaotisch und wies darauf hin, dass für die Menschen in der Innenstadt nicht nur Zahlen, sondern auch die Lebensqualität wichtig sei. Weigel stimmte zu, dass der ruhende Verkehr einer der Punkte sei, die man im anstehenden Parkraumkonzept angehen müsse. Gegen vier Stimmen beschloss der Stadtrat letztlich die Änderungsverfügung für die Straßen in der Innenstadt.

Der BeschlussDie Ortsstraßen Markt (von Damm- bis Hirschmannstraße, Pfarrgasse (von Markt bis Pfarrhof), Seeberger Straße (von Braustraße bis Markt) und Ottostraße (zwischen Braustraße und Markt) werden ganz oder teilweise eingezogen: Dort gilt jetzt auch nach dem Straßen- und Wegegesetz zwischen 20 und 6 Uhr ein Fahrverbot. Ausgenommen sind Behinderte mit Ausweis, Lieferverkehr, Mietwagen, Krankentransporte, Ärzte- und Rettungsfahrzeuge und soziale Dienste. (fph)
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