SPD-Klausur setzt Kontrapunkt mit EU-Freunden
Prima Europa

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
22.09.2016
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Markus Rinderspacher hat sich die CSU-Fraktionsklausuren der vergangenen Jahre genau angesehen und deshalb für das Herbsttreffen bewusst einen Kontrapunkt gesetzt. Statt "Europafeinden" hat der SPD-Fraktionschef nur Europafreunde eingeladen.

Bad Aibling. Während bei der CSU zuletzt der Brexit-Initiator David Cameron aus England und der EU-Outlaw Victor Orban aus Ungarn vorgesprochen hatten, holte sich Rinderspacher mit dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn und dem Fraktionschef der Scottish National Party im britischen Unterhaus, Angus Robertson, zwei glühende Verfechter der europäischen Idee nach Bad Aibling.

Die EU sei mehr als ein Wirtschaftsraum, sie sei eine Wertegemeinschaft - "das müssen wir verteidigen, Europa darf keine hohle Struktur werden", sagte also Asselborn, der zuletzt mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss der renitenten Ungarn für Schlagzeilen gesorgt hatte. Rinderspacher bedauerte, dass in mehreren Staaten der EU die Europafeinde auf dem Vormarsch oder gar schon an der Macht seien.

"Leider fällt auch die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer in diese Kategorie." Mit ihrer "autoritär-national-konservativen Politik" lege die CSU die "Axt an den Stamm des Zukunftsprojektes Europa" und versündige sich an kommenden Generationen, urteilte Rinderspacher. In dem Rechtsruck der CSU, den er auch in den jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über "fußballspielende, ministrierende Senegalesen" verortete, sah der SPD-Fraktionschef eine Chance für seine Partei, die in Umfragen weiter unter der 20-Prozent-Marke dümpelt. Sich ehrenamtlich um Integration bemühende Bürger, aber auch christlich-konservative Wähler würden von derartigen Tiraden über Schutzsuchende abgeschreckt und suchten nach einer neuen politischen Heimat. Diese könne die SPD sein. "Wir werden den Dialog mit den Kirchen in den kommenden Monaten deutlich verstärken", kündigte Rinderspacher an.
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