SPD-Landtagsfraktion besucht Ungarn
„Politik mit Angst und Hass“

Viktor Orban. Bild: dpa
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Bayern
07.10.2016
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Der Ruf ist Markus Rinderspacher nach Budapest vorausgeeilt. Dass er sich Anfang der Woche lautstark über den geplanten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban im Landtag echauffiert hat, darüber haben sogar die dort Zeitungen berichtet.

Budapest. Er halte es für ein "völlig falsches Zeichen", dem Autokraten und Europazerstörer Orban im Landtag eine öffentliche Bühne zu geben, hatte Rinderspacher erklärt. Nach seinem Besuch in Budapest fühlt sich der SPD-Fraktionschef darin mehr als bestätigt. Und auch darin, dass sich Bayerns Regierungschef Horst Seehofer im ungarischen Kollegen einen falschen Freund ausgesucht hat.

Von der EU leben


Schon der erste Gesprächspartner nimmt kein Blatt vor den Mund. "Orban hat in seinem Leben noch jeden betrogen, den er getroffen hat, Orban ist ein Gauner ohnegleichen", sagt Jeno Kaltenbach, pensionierter Ombudsmann für Minderheitenrechte in Ungarn. Ungarn sei eine "Scheindemokratie", Orbans Regime nennt er "populistisch-kleptokratisch". Von den sechs Milliarden Euro, die die EU jedes Jahr an Strukturhilfen nach Budapest überweise, versickere die Hälfte in dunklen, Orban-nahen Kanälen. Inhaltlich sieht Kaltenbach keinen Unterschied zwischen Orbans Regierungspartei Fidesz und der deutschen AfD, die Seehofer doch so bekämpfe. "Orbans Politik ist auf Angst und Hass aufgebaut, nicht auf Hoffnung", urteilt der Menschenrechtler scharf. Istvan Hiller ist Vize-Präsident des ungarischen Parlaments. Auch der Sozialdemokrat spricht viel von Korruption und Vetternwirtschaft, von Populismus und antieuropäischer Agitation bei Orban. Dessen Partei habe die Europaflagge überall aus dem Parlament verbannt.

"Das ist nicht nur Symbolik, das ist ein politisches Statement", erklärt Hiller. Dabei finanziere die EU das ungarische Wirtschaftswachstum. Ohne die Gelder aus Brüssel würde das Land in der Rezession stecken. "Die Armut wächst, das Bildungsniveau fällt in den Keller und das Gesundheitswesen steht vor dem Bankrott - doch Orban kämpft heldenhaft gegen Brüssel", flüchtet sich Hiller in Sarkasmus. Als Feindbild habe Brüssel Moskau abgelöst. Das sei zwar irrational und geschichtsvergessen, aber es wirke.

Nach aktuellen Umfragen würden in Ungarn rund 50 Prozent der Wähler Fidesz wählen, weitere 20 Prozent die rechtsradikale Partei Jobbik. Die sei, so hört Rinderspacher in mehreren Gesprächen, oft Stichwortgeber für Orban. So ist das auch in der restriktiven Flüchtlingspolitik Ungarns und der Hetze gegen jegliche Art von Zuwanderung, die vergangenen Sonntag in dem Volksentscheid gegen die Aufnahme von 1800 Kontingentflüchtlingen gipfelte. Dass dieser letztlich wegen zu geringerer Beteiligung scheiterte, gibt der Opposition Hoffnung. Womöglich habe Orban seinen Zenit überschritten, heißt es dort. Aber reicht das für einen Wandel? Das linke und liberale Spektrum ist zersplittert und kaum kampagnenfähig, hat vielfach affärenbelastetes Personal an der Spitze und ist thematisch nicht auf der Höhe. Selbst regierungsnahe Beobachter räumen ein, dass eine Mehrheit der Ungarn Orban und dessen Fidesz lieber heute als morgen abgelöst sähe. Allein es fehlt eine glaubwürdige und handlungsstarke Alternative.

Rinderspacher gibt sich keinen Illusionen hin, er sieht in Orban auch in Zukunft einen gewichtigen Vertreter des erstarkten Rechtspopulismus in Europa. Dessen Ressentiments gegen Andersdenkende, Minderheiten oder Flüchtlinge müsse man geschlossen entgegengetreten, um den Zerfall des Kontinents und die Spaltung der Gesellschaften zu verhindern. Stattdessen hofiere ausgerechnet Horst Seehofer den Ungarn Orban und mache sich sogar dessen Parolen zueigen, wenn er der ausschließlichen Zuwanderung aus christlich geprägten Ländern das Wort rede. "Es ist nicht gut für Bayern, wenn ausgerechnet in Budapest abgekupfert wird", sagt Rinderspacher. Er wolle Seehofer nicht mit Orban gleichsetzen, aber es sei schon zu bemerken, wie dessen CSU auch in der Flüchtlingsfrage das Muster des Ungarn übernehme, im Reden und Handeln die Grenzen des demokratisch und rechtlich Zulässigen auszureizen.

Gegenveranstaltung


In zehn Tagen soll der gemeinsame Auftritt Seehofers mit Orban im Landtag stattfinden. Rinderspacher überlegt nun, parallel dazu eine Veranstaltung mit ungarischen Oppositionellen auf die Beine zu stellen. Man könne damit im Herzen der bayerischen Demokratie den demokratisch-liberal gesinnten Kräften in Ungarn ein Forum geben.
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