SPD-Programmkonferenz in Nürnberg
Gabriels Fingerzeig

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel bei der Programmkonferenz der Bayern-SPD in Nürnberg. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
11.07.2016
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Ausländerfeindlichkeit, Abstiegsängste, Europa-Verdruss - Stimmungen, mit denen die AfD zuletzt erfolgreich Wahlkampf machte. Im Kampf um die Wählergunst setzt die SPD auf ihre traditionellen Werte: Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität.

Nürnberg. Wachsende "Abstiegsängste" in der Bevölkerung gefährden nach Befürchtungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Gerade Menschen aus unteren sozialen Schichten fühlten sich wegen des Auseinanderdriftens von Löhnen und Gehältern und sinkenden Aufstiegschancen abgehängt, sagte Gabriel bei einer Programmkonferenz seiner Partei am Samstag in Nürnberg. "Wenn für Menschen selbst kleine Lebensträume nicht mehr wahr werden, muss uns das elektrisieren", sagte er vor rund 400 Parteimitgliedern.

Schulen sanieren


Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, "müssen wir dafür sorgen, dass die Verteilungsgerechtigkeit größer wird", sagte der SPD-Chef. Dazu gehörten neben dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung der Wohnungsnot auch bessere Bildungschancen für Kinder aus unteren sozialen Schichten. "Schulen müssen zu den Kathedralen des Landes werden, nicht die Banken", sagte Gabriel. "Lasst uns Schulen sanieren, vorrangig die in den schwierigsten Stadtvierteln." Gabriel forderte zugleich seine Partei auf, die seit Jahren wachsende EU-Verdrossenheit der Bundesbürger ernst zu nehmen. Nach dem Brexit-Votum der Briten müsse klar sein: "Wer jetzt einfach so weiter mache, versündigt sich an Europa. Wir müsse endlich unser Versprechen einlösen, für Wohlstand für alle in Europa zu sorgen."

Das bedeute nicht nur Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass der Bäcker in Deutschland mehr Steuern zahlt als Großkonzerne wie Starbucks und Amazon", sagte Gabriel.

Angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten sprach sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Stärkung des Genossenschaftswesens aus. Genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen seien für Leute wichtig, "die sich keinen Wohnraum für 400 000 Euro leisten können", sagte Hendricks bei der Programmkonferenz. Im Wohnungsbau müsse die "Profitorientierung" zurückgedrängt werden, ergänzte ihr Staatssekretär Florian Pronold.

Die Programmkonferenz in Nürnberg war eines von vier Parteitreffen, mit denen Gabriel und andere führende SPD-Mitglieder zentrale Inhalte des Programms für die Bundestagswahl 2017 mit der Parteibasis diskutieren wollen. Bei dem Nürnberger Treffen, zu dem SPD-Mitglieder aus Süddeutschland eingeladen waren, ging es um die Themen "Integration" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Programmkonferenzen zu anderen Themen hatten bereits in Bonn und Berlin stattgefunden, eine vierte ist noch in Hamburg geplant.

Sozialer Arbeitsmarkt


Thema der Konferenz waren ferner Strategien gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei sprachen sich Vertreter aus süddeutschen SPD-Orts- und Kreisverbänden auch für einen Ausbau des sogenannten sozialen Arbeitsmarktes aus: Statt Arbeitslosigkeiten zu finanzieren sollte das Geld der Bundesagentur verstärkt in eine bezuschusste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose fließen ("Aktiv-Passiv-Tausch"), wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Ergebnis der Diskussion mit Basis-Vertretern zusammenfasste.
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