SPD scheitert mit Laubbläser-Antrag im Landtag
Vom Winde verweht

Ein Laubbläser im Einsatz. Die SPD konnte im Landtag weder ein Verbot noch eine strenge Regulierung durchbringen. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
19.02.2016
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München. Laubbläser dürfen in Bayern weiter ungehindert lärmen. Die SPD scheiterte am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags schon im Anfangsstadium mit dem Versuch, ein Verbot oder zumindest eine strenge Regulierung der Geräte auf den Weg zu bringen. Die CSU lehnte die SPD-Forderung nach einem Bericht der Staatsregierung ab. "Es hält sich kein Hausmeister an die Vorgaben", schimpfte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn nach der Sitzung. "Vor allem die mobilen Hausmeisterdienste blasen schon morgens um sieben herum." Die Grünen sehen den Laubbläser als Folterinstrument: "Das ist eine neue Geißel der Menschheit", klagte der Ausschussvorsitzende Christian Magerl. In dem von der SPD geforderten Bericht hätte die Staatsregierung darlegen sollen, welche Optionen es für Einschränkung oder Verbot der Geräte geben könnte. Die SPD will nicht locker lassen: "Wir wollen, dass jede Gemeinde die Möglichkeit hat, das zu regulieren", sagte von Brunn nach der Sitzung. Die CSU argumentierte, der Staatsregierung seien die Hände gebunden, Lärmschutz sei Angelegenheit von Bund und EU.

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