SPD sucht Weg aus der Krise
Strohhalm Sachpolitik

Wir verzichten aus staatspolitischer Verantwortung auf Versprechen, die wir nicht halten können.
Politik BY
Bayern
22.01.2016
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Irsee. Natürlich haben sie bei der SPD aus ihren Klosterfenstern in Irsee ein wenig neidig nach Kreuth geschielt, wo zeitgleich die CSU mit prominenten Gästen und knackigen Parolen für winterlichen Budenzauber und dicke Schlagzeilen gesorgt hat. So im Fokus würde man auch mal gerne stehen.

Glaubt man Fraktionschef Markus Rinderspacher, ist man aber gar nicht darauf aus. "Wir setzen uns lieber mit den aktuell für Bayern wichtigen Themen auseinander", betont er. Man grenze sich damit klar von der CSU ab, "die im trüben Wasser fischt", ergänzt Landeschef Florian Pronold. Man wolle den angeblich einfachen Lösungen der CSU realistische Alternativen gegenüberstellen. Rinderspacher ahnt, dass man damit nicht die Titelseiten der Zeitungen beherrscht und vielleicht auch aktuell in der Wählergunst nicht ganz oben steht. 16 magere Prozent erbrachte die "Bayerntrend"-Umfrage des BR-Politmagazins "kontrovers" vergangene Woche für Bayerns SPD - ein Wert, der auch in Irsee nachhallt. "Das hat gesessen", umschreibt Generalsekretärin Natascha Kohnen knapp die Wucht der Zahlen.

Gegen lauten Politikstil


In Panik will die SPD trotzdem nicht verfallen. "Wir verzichten aus staatspolitischer Verantwortung auf Versprechen, die wir nicht halten können", erläutert Rinderspacher. Langfristig, glaubt er, werde das der SPD nutzen. Der laute Politikstil der CSU dagegen stärke nur rechte Populisten und führe in eine Staats- und Vertrauenskrise.

Sachpolitik also. Auch bei der SPD steht die Flüchtlingspolitik als derzeit drängendstes Thema im Mittelpunkt. Anders als bei der CSU, der es vor allem um die Begrenzung der Zuwanderung geht, debattiert die SPD um konkrete Maßnahmen einer gelingenden Integration. Rinderspacher stellt zwar einleitend fest, dass ohne eine Reduzierung der Flüchtlingszahl Integration langfristig nicht zu schaffen sei, doch dann sucht die Fraktion Vorschläge für eine effizientere Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder eine bessere Kinderbetreuung. Diese Themen würden die Menschen konkret betreffen und Antworten auf diese Fragen trügen dazu bei, dass Bürger wieder Vertrauen in staatliches Handeln bekämen.

In Bayerns SPD-Spitze ahnen sie, dass mit klugen Beschlüssen allein die Gunst der Wähler nicht wiederkommt. Die Partei hat auch ein Imageproblem, sie wird oft als zerstrittener Haufen wahrgenommen. Über zwei Stunden wird darüber in Irsee kontrovers debattiert, am Ende steht ein laut Generalsekretärin Kohnen von allen mitgetragener Appell, in Zukunft "deutlich geschlossener" aufzutreten. "Wir geben oft ein Bild ab, das die Menschen nicht sehen wollen", sagt Kohnen.

"Auch mal umsetzen"


Pronold erinnert seine intrigenfreudigen Genossen daran, dass der Gegner nicht im eigenen Lager sitze. Neu ist das alles nicht, die Geschlossenheitsappelle bayerischer SPD-Chefs sind Legende, die Bekundungen der Mitglieder zur Selbstdisziplin ebenfalls. Pronold weiß das. Deshalb sagt er: "Wirklich neu wäre, wenn wir das jetzt auch mal umsetzen."
Wir verzichten aus staatspolitischer Verantwortung auf Versprechen, die wir nicht halten können.SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher
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