SPD und Grüne wollen Änderung des Wahlrechts
Jünger wählen

Politik BY
Bayern
03.02.2016
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München. SPD und Grüne fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies soll von der Kommunal- bis zur Landtagswahl gelten, heißt es in von den beiden Fraktionen im Landtag vorgelegten Gesetzentwürfen. Zudem sollen sich auch 16- und 17-Jährige an Bürger- und Volksentscheiden beteiligen können. Ergänzend sprechen sich die Grünen dafür aus, Minderjährige gleichberechtigt mit Rede- und Stimmrecht an kommunalen Bürgerversammlungen zu beteiligen. Claudia Stamm (Grüne) erklärte, die Politik müsse Jugendliche und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Dazu gehöre, sie an der Zukunftsgestaltung teilhaben zu lassen. Linus Förster (SPD) ergänzte, Jugendliche ab 16 seien in der Lage, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Er verwies auf positive Erfahrungen in anderen Bundesländern. CSU und Freie Wähler äußerten sich skeptisch. Andreas Lorenz (CSU) betonte, das Wahlrecht sei kein "minderes Recht", das man auch schon Jugendlichen einräumen könne. Für die Freien Wähler schlug Florian Streibl vor, das Wahlalter zunächst probeweise für Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

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