SPD will aktiv werden
Fleißig gegen Armut

Angelika Weikert. Archivbild: Huber
Politik BY
Bayern
19.04.2016
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Die SPD will die Staatsregierung im Landtag zu mehr Engagement bei der Armutsbekämpfung auffordern. Sie hat dazu ein umfangreiches Antragspaket eingereicht.

München. Kernpunkte sind verbesserte Jobchancen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Behinderte, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. "Die Staatsregierung muss endlich die Lehren aus dem Sozialbericht ziehen", erklärte die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert in München. Dieser drohe, "in den Schubladen der Ministerien zu verstauben".

Nach dem im November 2015 veröffentlichten Sozialreport, der auf Daten des Jahres 2013 beruht, ist die Armutsgefährungsquote in Bayern auf 14,6 Prozent gestiegen. Damit gelten 1,76 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Jeder von ihnen verfügt über weniger als 60 Prozent eines bayerischen Durchschnittseinkommens. Konkret liegt die Schwelle bei 973 Euro für Alleinstehende und 2043 Euro bei einem Ehepaar mit zwei Kindern. Wer im Monat weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als arm.

Oberpfälzer Zahlen


Überdurchschnittlich von Armut bedroht sind Arbeitslose (49,3 Prozent), Alleinerziehende (42 Prozent) und Rentner (22,4 Prozent). In der Oberpfalz lag die Armutsgefährdungsquote bei 14,4 Prozent. Als arm oder von Armut bedroht gelten in der Oberpfalz damit 146 000 Menschen.

Um erwerbsfähige Menschen aus der Armut zu holen, verlangt die SPD von der Staatsregierung, Langzeitarbeitslose stärker bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu berücksichtigen. Zudem soll die schlechter bezahlte Leiharbeit zurückgedrängt und mit dem flächendeckenden Aufbau von "Jugendberufsagenturen" die Qualifizierung und Vermittlung Jugendlicher aus prekären Verhältnissen verbessert werden. Zudem will die SPD den Rahmen für die Beschäftigung Behinderter erweitern. Um die steigende Zahl Alleinerziehender vor Armut zu schützen, fordert die SPD den Ausbau der Kinderbetreuung und stärker auf deren Bedürfnisse ausgerichtete Rahmenbedingungen zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit. Kinder und Jugendliche aus armen Familien sollen durch eine am Einkommen orientierte Kindergrundsicherung und gebündelte Hilfsangebote aus der Armutsfalle geholt werden.

Weikert: Noch viel zu tun


Nach Einschätzung Weikerts gibt es für die Staatsregierung zahlreiche Ansatzpunkte zur Armutsbekämpfung in Bayern. Die Daten des Sozialberichts zeigten unmissverständlich, dass es noch viel zu tun gebe. Sozialministerin Emilia Müller wird am Donnerstag ihre Einschätzung der Lage im Landtag vortragen. Dann soll auch über die SPD-Anträge beraten und entschieden werden.

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