Staatsanwaltschaft ermittelt
Hasstiraden gegen Bamberger Erzbischof

Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg, wurde nach einem Facebook-Post der AfD mit Hasstiraden überschüttet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
07.11.2016
22
0

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagt, ein Bundespräsident könnte auch muslimischen Glaubens sein - denn die Religionszugehörigkeit spiele für die demokratische Wahl keine Rolle. Im Internet erntet er dafür Hass.

Bamberg. Nach Hass-Kommentaren im Internet gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung aufgenommen. Dies sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg. Das Verfahren richte sich gegen eine Person, die auf Facebook hasserfüllte Kommentare veröffentlicht habe.

Die Ermittler prüfen demnach, ob der sichtbare Name mit der tatsächlichen Identität des Urhebers übereinstimme, sagte der Sprecher. Eventuell sei ein Rechtshilfeersuchen nötig, um über Facebook zu erfahren, wer hinter dem Kommentar stecke, so der Sprecher. "Die Ermittlungen richten sich aber auch gegen Unbekannt, weil es noch andere Kommentare gibt, auch auf anderen Plattformen."

Verkürzt zitiert


In den Kommentaren unter einem Ende Oktober veröffentlichten Facebook-Post der Alternative für Deutschland (AfD) hatten User nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats Beleidigungen bis hin zu Tötungsaufrufen gegenüber dem Erzbischof geäußert. Dem Online-Portal "inFranken.de" zufolge war in den Kommentaren von "Pfaffengesindel" die Rede, das liquidiert gehöre. Die meisten Kommentare, deretwegen ermittelt werde, sind laut Staatsanwaltschaft inzwischen entfernt worden. Allerdings lägen den Ermittlern Screenshots vor.

Das AfD-Posting habe den Erzbischof im Bild in Kombination mit einem "verkürzten und dadurch nicht mehr korrekten Zitat" gezeigt, hatte ein Ordinariatssprecher am Wochenende erklärt. "Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und dem Staatsschutz, wo die vorliegenden Postings genau geprüft werden", sagte er am Montag. Weitere zivilrechtliche Schritte gegen die Bundes-AfD würden geprüft. Eine Stellungnahme von der AfD zu den Vorwürfen war am Montag zunächst nicht zu erhalten. Die Bundes-AfD hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg auf Facebook gepostet: "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar". Auf der Veranstaltung antwortete Schick dem Erzbistum zufolge auf eine Nachfrage, ob er einen muslimischen Bundespräsidenten grundsätzlich für möglich halte. Schick habe gesagt, ein möglicher muslimischer Kandidat müsste von den Parteien nominiert und von der Bundesversammlung gewählt werden. Sollte das geschehen, werde die Kirche diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Alles andere entspräche nicht dem Grundgesetz.

Eine Selbstverständlichkeit


Die Bamberger Stadtspitze stellte sich hinter Schick. Mit seiner Erklärung werde "die Verfassungslage unseres Grundgesetzes wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger", bekräftigten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sowie die Bürgermeister Christian Lange (CSU) und Wolfgang Metzner (SPD). Schicks Hinweis auf die Wählbarkeit ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit sei eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.