Staatsanwaltschaft überprüft Beratertätigkeit
Ottmar Bernhard in der Bredouille

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Bayern
15.12.2015
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Der CSU-Politiker Otmar Bernhard beriet den Sozialkonzern Augustinum vier Jahre lang für über 200 000 Euro. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Bernhard für das Geld überhaupt gearbeitet hat.

München. Der frühere bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft München I. Die Ermittler prüfen Vorwürfe des Sozialkonzerns Augustinum. Das Unternehmen wirft dem Rechtsanwalt vor, von 2009 bis 2013 gut 214 000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür tätig geworden zu sein.

Der Landtagsabgeordnete werde bei der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt, bestätigte am Montag Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Behörde. Allerdings ist bislang nicht geklärt, ob die Vorwürfe zutreffen. Von dem CSU-Politiker kam zunächst keine Stellungnahme. Doch wenn Bernhard tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollte, müsste es auch einen oder mehrere Verantwortliche bei dem Sozialkonzern geben, der die betreffenden Steuern hinterzogen hat.

Doch ein solches paralleles Ermittlungsverfahren gibt es bislang nicht, wie Steinkraus-Koch erläuterte. "So weit sind wir noch nicht." Die Staatsanwaltschaft werde im ersten Schritt die gegen Bernhard erhobenen Vorwürfe klären.

Im Oktober informiert


Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Oktober den Landtag informiert - und wie in solchen Fällen üblich die Erlaubnis erhalten, ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker einleiten zu dürfen.

Bernhard sitzt seit 1990 für die CSU im Landtag. Von Herbst 2005 bis Herbst 2008 war er im Kabinett, zuerst zwei Jahre als Staatssekretär, anschließend ein Jahr als Minister im Umweltressort. In der CSU gilt als Bernhards politisches Hauptverdienst jedoch, dass er den früher hoffnungslos zerstrittenen Münchener CSU-Bezirksverband nach dem Sturz der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier im Jahr 2004 befriedete.

Noch mehrere Fälle


Der Landtag beschäftigt die zwei Münchener Staatsanwaltschaften heuer überdurchschnittlich häufig. Am Donnerstag steht der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl vor Gericht, weil er im Juli volltrunken am Steuer seines Autos saß. Pohls Parteifreund Günter Felbinger wird vorgeworfen, Zuschüsse des Landtags für die Abgeordnetentätigkeit für private Zwecke wie die Büromiete zweckentfremdet zu haben. Und die Staatsanwaltschaft München II ermittelte im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre über ein Jahr lang gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer.
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