Staatsregierung will Polizei aufrüsten
Mehr gepanzerte Fahrzeuge

"Fast 2500 Vollzeitstellen sind derzeit nicht besetzt." Zitat: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher
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Bayern
28.07.2016
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Gmund. Nach den beiden Anschlägen und dem Amoklauf in der vergangenen Woche in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erste Details preisgegeben, wie der Freistaat seine Polizei aufrüsten will: unter anderem mit zusätzlichen gepanzerten Fahrzeugen. Das kündigte Herrmann am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee an - neben neuen Helmen für jeden Streifenwagen und einer noch besseren Schutzausrüstung für Spezialeinheiten.

Wie viel Polizisten - auch Spezialkräfte - es zusätzlich geben soll, wollte Herrmann unter Verweis auf die laufenden Beratungen noch nicht sagen. Zuletzt waren 500 neue Stellen pro Jahr im Gespräch gewesen.

Die Landtags-SPD forderte die Staatsregierung auf, neben zusätzlichen Polizeistellen auch für mehr Psychologen zur Flüchtlingsbetreuung zu sorgen. "Zusätzlich zur dringend notwendigen Aufstockung der Polizei halte ich auch den Einsatz von mehr Psychologen in der Betreuung der Flüchtlinge für richtig", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Wir müssen versuchen, schneller und zuverlässiger diejenigen zu identifizieren, die psychische Probleme haben, und ihnen zu helfen."

Die von der Staatsregierung angekündigte Polizei-Aufstockung hält Rinderspacher für überfällig: Allein im vergangenen Jahr hätten die Polizeikräfte im Freistaat 1,6 Millionen Überstunden geleistet. "Fast 2500 Vollzeitstellen sind derzeit nicht besetzt", kritisierte er. Diese Belastung der gesamten Polizei lasse sich nur mit mehr Personal verringern. "Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, um die Sicherheit für die Menschen in Bayern zu verbessern", betonte er.

Justizminister Windfried Bausback (CSU) stellte unter anderem eine Zentralstelle für Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München in Aussicht. Diese Stelle werde für "besonders bedeutsame Verfahren" im Freistaat zuständig sein, sagte Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Am Rande der Klausur am Tegernsee erklärte er, er wolle hier eine "Kompetenzbündelung".

Fast 2500 Vollzeitstellen sind derzeit nicht besetzt.SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher
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