Steuern
Der Staat verschenkt Milliarden

"Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben", zitiert Pater Jörg Alt SJ einen bayerischen einen Finanzbeamten, dem sein Abteilungsleiter untersagte, einen Fall von Steuerbetrug zu ahnden.
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Bayern
30.09.2016
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Nürnberg: Caritas-Pirckheimer-Haus |

CSU, Grüne, SPD und Steuergewerkschaft - alle sind sich einig. Der Staat braucht mehr Finanzbeamte. Das würde für Steuergerechtigkeit sorgen. Dennoch verzichtet er weiterhin Jahr für Jahr auf Milliarden - obwohl das Geld auf der Straße liegt.

Nürnberg. Jesuitenpater Jörg Alt ist seit Jahren ein Kämpfer auf der Seite der Entrechteten. Nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 hat er für die Jesuitenmission die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut: Finanztransaktionssteuer" initiiert. Inzwischen ist deren Einführung Gegenstand der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten. "Wir verschenken Milliarden" lautet der neueste Befund des Jesuiten. Der Grund: zu wenig Finanzbeamte. Auch in Bayern, obwohl der Freistaat bei der Steuerverwaltung in Deutschland vorbildlich sei und Pionierarbeit leiste.

"Das "Geld ist da", sagt Alt. "Es liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden", zitiert der Jesuit einen anonymen bayerischen Finanzbeamten. Diesem sei von seinem Abteilungsleiter die Untersuchung eines Umsatzsteuerbetrugs untersagt worden - wegen fehlendem Personal. Kein Einzelfall macht Alt deutlich. Das habe er im Zuge seiner Recherchen mehrfach zu hören bekommen. Allein Bayern verliere deshalb jährlich eine Milliarde Euro Steuereinnahmen - eine Summe, die auch der Oberste Bayerische Rechnungshof nennt. Die Europäische Kommission spricht für Deutschland von 24,8 Milliarden Euro Steuerausfällen jährlich nur Mehrwertsteuerbetrug. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass durch manipulierte Registrierkassen jährlich zehn Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden.

Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben.Pater Jörg Alt SJ zitiert einen bayerischen Finanzbeamten, dem sein Abteilungsleiter untersagte, einen Fall von Steuerbetrug zu ahnden

Gut möglich, dass der Vorwurf des 54-jährigen Jesuiten, Bayern mache mit der Steuerverwaltung Standortpolitik, um Unternehmen und große Vermögen in den Freistaat zu locken, bald zum Umsteuern führt. Zumindest am Donnerstagabend herrschte in Nürnberg Übereinstimmung zwischen Opposition, Regierungspartei und Steuergewerkschaft, dass deutlich mehr Finanzbeamte eingestellt werden müssen. Die Maßnahmen von Finanzminister Markus Söder wurden zwar gelobt, aber als nicht ausreichend gewertet. Pater Alt hatte Politiker und Gewerkschafter eingeladen, um die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Steuergerechtigkeit und Armut" zu kommentieren, bevor diese am 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, mit dem Titel "Wir verschenken Milliarden" im Echter-Verlag als Buch erscheinen.

Finanzbeamte überlastet


"Wir haben dank der Steuern ein Land, in dem wir alle gern wohnen", sagt Alt. Er warnt davor, diese Last nur jenen aufzubürden, denen es nicht gelingt, ihre Steuerlast kleinrechnen oder ihr Geld in Steueroasen zu verschieben. Die Finanzbeamten sind motiviert, aber überlastet, sagt Alt. Von 2003 bis 2013 verfünffachte sich allein die Zahl der Großbetriebe, die der mittleren stieg um mehr als das Zehnfache, dagegen sank die Zahl der Finanzbeamten leicht. Darüber hätte Alt gerne mit Söder oder dessen Stellvertreter Albert Füracker (beide CSU) gesprochen. Es dauerte fünf Monate bis die CSU einen Gesprächspartner benannte, den Fraktionsvorsitzenden im Nürnberger Stadtrat: Sebastian Brehm, Steuerberater und Bundestagskandiadt seiner Partei, nahm schließlich am Donnerstagabend neben den bayerischen Oppositionspolitikern und Finanzexperten Herbert Kränzlein (SPD) und Thomas Mütze (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Christoph Werwein, an der Debatte mit Pater Jörg Alt teil.

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Steuergerechtigkeit und ArmutVor drei Jahren haben die Jesuiten das länderübergreifende Forschungsprojekt "Steuergerechtigkeit und Armut" gestartet. Es untersucht die Situation in Deutschland sowie in Kenia und Sambia. Das Ergebnis: Steuerwettbewerb und unzureichende personelle Ausstattung verhindern gerechte Besteuerung mit dramatischen Folgen für die Finanzierung des Staates. In allen drei Ländern trägt der Mittelstand die Last, während Reiche und Konzerne Steuern vermeiden oder ihr Geld in Steueroasen bringen.
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Weitere Informationen zum Projekt:

www.taxjustice-and-poverty.org
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