Streit im Asyl-Mitarbeiter im BAMF: Gericht gibt Personalrat recht
Rechtswidrig eingestellt

Politik BY
Bayern
06.08.2016
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Ansbach. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig mehrere Hundert neue Mitarbeiter ohne Beteiligung des Personalrats eingestellt.

Das stellte das Verwaltungsgericht in Ansbach fest und gab damit zwei Anträgen des Gesamtpersonalrates beziehungsweise des örtlichen Personalrats in vollem Umfang Recht, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. 343 BAMF-Mitarbeiter seien auf diese Weise eingestellt worden. Der Dienststellenleiter habe selbst im Verfahren eingeräumt, das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verletzt zu haben. Er habe sich aber "erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen ausgesetzt gesehen", hieß es vom Gericht. Auch die Anordnung von Schichtarbeit außerhalb der geltenden Dienstvereinbarung sei rechtswidrig gewesen. Die Dienstellenleitung hatte dennoch an den Standorten Passau und Rosenheim Schichtarbeit eingeführt. Vorherige Vergleichsvorschläge zu einer gütlichen Einigung in beiden Verfahren hatte der Personalrat abgelehnt.

Das Bundesamt hatte wegen der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2000 neue Mitarbeiter eingestellt. Unter Leitung von Frank-Jürgen Weise wurde zudem in einigen Ankunftszentren Nacht- und Wochenendarbeit ohne eine entsprechende Vereinbarung angeordnet. Weise selbst hatte sich mehrfach kritisch über den Rechtsstreit geäußert.

Er äußerte Unverständnis am starren Festhalten an Verordnungen, während Tausende Menschen auf ihre Asylentscheidung warteten. Sollten in der Vergangenheit im BAMF Fehler gemacht worden sein, "muss man das korrigieren", sagte Weise Anfang Juli. Was mit den betroffenen Mitarbeitern passiert, war unklar. Gegebenenfalls müssen einige Stellen neu ausgeschrieben werden.
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