Streit um Flüchtlinge
Horst Seehofer droht mit Klage

Horst Seehofer. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
22.01.2016
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Kreuth. Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge bleibt die CSU voll auf Konfrontationskurs. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Donnerstag die bayerische Klage-Drohung gegen den Bund - und drohte noch mit weiteren "Konsequenzen". Konkreter wurde er hier aber nicht.

"Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich", sagte der Ministerpräsident zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Das bayerische Kabinett will die Forderungen an den Bund am Dienstag schriftlich auf den Weg bringen. "Wenn die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend reagiert, werden wir klagen", betonte Seehofer.

Die Abgeordneten schwor Seehofer darauf ein, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe, sagte er nach Teilnehmerangaben vor der Fraktion. Wenn sich nichts ändere, werde man nicht zur Tagesordnung übergehen können. Merkel war am Mittwoch in Kreuth zu Gast gewesen. In ihrer Rede vor den Abgeordneten lehnte die Kanzlerin einen schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut ab. Sie beschwor allerdings eindringlich die Einheit der Schwesterparteien. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie - und bat die CSU, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten.

Einen Bruch der Berliner Koalition schloss Seehofer am Donnerstag erneut aus. Er habe seine Meinung hierzu nicht geändert.
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