Tausende Stellen im Staatsdienst aus der Landeshauptstadt verlagert
Verlierer München

Gesundheitsministerin Melanie Huml stößt bei der geplanten Verlagerung ihrer Behörde nach Nürnberg auf erheblichen Widerstand. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
21.09.2016
53
0

Die Behördenverlagerungen im Freistaat haben seit dem Jahr 2000 zu einer spürbaren Umverteilung der staatlichen Arbeitsplätze geführt. München musste tausende Stellen abgeben. In der Oberpfalz sieht das ganz anders aus.

München. Während die Landeshauptstadt München in diesem Zeitraum fast 10 000 Beschäftigte im Staatsdienst verlor (minus 13,9 Prozent), sank deren Zahl in der Oberpfalz nur um rund 300 (minus 1,2 Prozent). Damit wurde im Bezirk das durch den allgemeinen Personalabbau beim Staat aufgelaufene Minus durch zusätzliche Stellenzuweisungen nahezu ausgeglichen. Im Rahmen der 2015 beschlossenen Heimatstrategie sollen in den kommenden Jahren weitere knapp 400 Stellen in die Oberpfalz verlagert werden.

Anstieg seit 2007


Nach den statistischen Daten, die die SPD-Abgeordneten Stefan Schuster und Annette Karl im Finanzministerium erfragt haben, steigen in allen Regierungsbezirken die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst seit 2007 wieder kontinuierlich an. Damals war wegen der radikalen Sparpolitik der Regierung Stoiber die Zahl der Mitarbeiter landesweit auf dem niedrigsten Stand. Derzeit liegt sie wieder um 1,6 Prozent über dem Wert von 2000, vor allem wegen der höheren Zahl an Teilzeitstellen. Die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst ist aktuell mit knapp 284 000 noch um gut 13 000 niedriger als 2000. Am Tiefpunkt im Jahr 2007 waren es nur 262 600.

Trotz der positiven Arbeitsplatzeffekte für die Regionen Bayerns bleiben die Behördenverlagerungen umstritten. Heftigen Widerstand leisten gerade die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums gegen ihren im Juli vom Ministerrat beschlossenen Umzug nach Nürnberg. Damit würde erstmals ein ganzes Ministerium die Landeshauptstadt verlassen. In einer internen Umfrage hatten sich 92 Prozent der rund 250 Beschäftigten gegen den Umzug ausgesprochen. Neben persönlichen Gründen führten sie vor allem fachliche an. Schließlich säßen in München alle wichtigen Akteure des Gesundheits- und Pflegewesens sowie der Landtag als zentrale und regelmäßige Ansprechpartner.

Gesundheitsministerin Melanie Huml hat nach Gesprächen mit Personalvertretern ein Entgegenkommen signalisiert. Demnach soll kein Mitarbeiter zu einem Wechsel nach Nürnberg gezwungen werden. Außerdem will Huml eine Dienststelle in München behalten, um die Kontakte zu Landtag und Verbänden jederzeit zu gewährleisten. Letzteres steht aber offenbar unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch den Ministerrat.

Vorbild für eine mögliche Doppelstruktur könnte das schon in Nürnberg angesiedelte Heimatministerium sein, das dort als Außenstelle des Finanzministeriums firmiert. Die Opposition im Landtag, die - bis auf die Grünen - Behördenverlagerungen sonst zumeist wohlwollend begleitet, spricht dennoch von einer "glatten Fehlentscheidung". Eine Regierung müsse ihre Ministerien am Regierungssitz bündeln, um eine rasche und reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, erklärte Herbert Kränzlein (SPD). Er erwartet einen ständigen Pendelverkehr von Mitarbeitern zwischen München und Nürnberg. Der Umzug des Ministeriums sei daher ein "Schildbürgerstreich ersten Ranges".

"Pure Verschwendung"


Die Grüne Claudia Stamm sprach von einer "puren Verschwendung von Steuermitteln", da der jetzige Dienstsitz in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs erst vor zwei Jahren mit großem Aufwand speziell für das Ministerium umgebaut worden sei und der Mietvertrag unkündbar bis Mitte 2024 laufe. Nach Stamms Informationen beträgt die Jahresmiete mehr als 1,5 Millionen Euro. Für Ministerin Huml ist das kein Problem, da der Umzug schrittweise über die kommenden zehn Jahre verteilt erfolgen soll. Ein noch zu erarbeitendes Konzept soll für den reibungslosen Ablauf dieser Phase sorgen.

Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.