Terrorwarnung zu Silvester
Münchener Gelassenheit

Polizisten gehen durch den Münchener Hauptbahnhof. Nach dem Terroralarm vom Silvesterabend fahnden die Sicherheitsbehörden weiter nach islamistischen Extremisten. Bild: dpa
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Bayern
04.01.2016
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Bild: dpa

Im Herbst meisterten die Münchener mit den Behörden die Flüchtlingsströme. Terrorwarnungen zum Oktoberfest nahmen ihnen nicht die Laune. Nun lassen sie sich auch den Start ins neue Jahr nicht vermiesen.

München. Das Szenario klingt grauenerregend: Terroristen des Islamischen Staats (IS), die mitten in die Silvesterfeiern hinein Bomben zünden. Sie hätten in der Menge der Partygänger am Münchener Hauptbahnhof und/oder am Pasinger Bahnhof ein Blutbad angerichtet.

Ob die Stadt wirklich knapp einem Anschlag entging oder nicht - sie hat sich einmal mehr stark gezeigt: Polizei riegelt die Bahnhöfe ab. Blaulicht auf den Straßen und martialisch bewaffnete Polizisten zeugen vom Ausnahmezustand. Direkt daneben begrüßen die Münchener das neue Jahr mit einem bunten Feuerwerk - mancher bekommt den Hintergrund des Polizeieinsatzes auch erst später mit.

"Wir werden unser Leben nicht wegen solcher Bedrohungen ändern", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobt: "Die bayerischen Behörden haben mit Unterstützung der Bundespolizei umsichtig, besonnen und entschlossen gehandelt."

Viel Erfahrung


Erst im Herbst verschafften sich die Münchener über Deutschlands Grenzen hinaus Respekt. Mit immenser Hilfsbereitschaft bewältigte die Stadt den Ansturm von teils 10 000 Flüchtlingen täglich. Die bayerische Polizei wiederum hat sich zuletzt bei Großereignissen Achtung erworben. Sie schützt alljährlich die Münchener Sicherheitskonferenz. Auch zum Oktoberfest mit seinen gut sechs Millionen Besuchern fährt bei der Polizei ein riesige Maschinerie an - ohne dass darum viel Aufhebens gemacht würde. Im vergangenen Sommer sorgten Tausende Beamte für einen störungsfreien Ablauf des G7-Treffens auf Schloss Elmau.

Klar ist für die Verantwortlichen: Es dürfte nicht der letzte Alarm gewesen sein. "Wir müssen uns wahrscheinlich auf eine längere Auseinandersetzung mit dem IS einstellen", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der IS sei eine weit vernetzte Organisation, die inzwischen Al-Kaida in der Rolle offenbar abgelöst habe. Als 2009 Al-Kaida-Drohvideos auf das Oktoberfest wiesen, reagierte die Stadt rasch. Die Polizei blockierte Zufahrten provisorisch mit Bussen, Streifenwagen und Lastwagen, kontrollierte Taschen und setzte zwei mutmaßliche Islamisten vorbeugend in Gewahrsam. "Herzlich willkommen auf der sicheren Wiesn!" rief die damalige Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl den Gästen zu.

Aus Attentaten gelernt


1980 war das größte Volksfest der Welt Ziel eines rechtsextremen Anschlags mit 13 Toten und über 200 Verletzten. Acht Jahre zuvor hatten bei den Olympischen Sommerspielen 1972 palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln genommen. Nach einer missglückten Befreiungsaktion waren 17 Menschen tot. Der Anschlag hatte unter anderem zur Gründung der Antiterroreinheit GSG 9 geführt.

Die Behörden haben gelernt. Es sei klar, "dass wir nicht vollkommen unvorbereitet die Silvesternacht auf uns haben zukommen lassen", sagt Polizeipräsident Hubertus Andrä. Als um 19.40 Uhr die Warnung konkret wurde, waren binnen kürzester Zeit über 500 Beamte zusätzlich bereit. Die Bedrohung wird bleiben.

Die Botschaft des Münchener Polizeipräsidenten Andrä: Nicht einschüchtern lassen. "Ich empfehle den Leuten, ihr Leben so zu leben, wie sie es gewohnt sind."

Wie gut sind die Behörden gerüstet?Die Anschläge von Paris und mehrfacher Terroralarm in Deutschland rücken die Frage in den Fokus: Ist das Land gut genug gegen die Gefahr gerüstet? Ein Überblick über Maßnahmen und Forderungen:

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe zu Silvester in München als auch der Absage eines Fußball-spiels in Hannover im November gingen Hinweise voraus. Unklar blieb zunächst jeweils wie konkret die Gefahr war. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) zeigt das, wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen. Oder im April 2011: Die islamistische "Düsseldorfer Zelle" soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgedeckt werden. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich Vertreter der Bundes- und Länderbehörden aus. Das Bundeskriminalamt darf Verdächtige überwachen, ihre Wohnungen abhören, ihre Computer heimlich ausspähen und Rasterfahndungen einleiten.

Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Strafbar macht sich nach einer Gesetzesänderung auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Verboten ist zudem die Terrorfinanzierung. Nach jahrelangem Streit ist Ende 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember die neue Spezialeinheit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus (BFE+) in Dienst. Kritiker meinen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD kam zuletzt die Forderung, gefährlichen Islamisten zeitweise die Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU fordert nun den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln. (dpa)

1000 gewaltbereite Islamisten

Berlin. (dpa) In Deutschland leben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder sehen Gewalttaten als durch den Islam gerechtfertigt an und stehen besonders im Visier der Sicherheitsbehörden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies vor kurzem auf Versuche von Salafisten hin, unter Flüchtlingen in Deutschland "neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren". Dem Verfassungsschutz seien mehr als 150 solcher Vorgänge im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden. In Deutschland zählen nach Maaßens Angaben aktuell mehr als 8350 Personen zu den Salafisten. Ende September 2015 seien es noch 7900 gewesen. Die salafistische Szene stellt laut Verfassungsschutzbericht ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar.

Polizei twittert in lockerem Ton

München. (dpa) Die Münchener Polizei informierte in lockerem Ton auf Twitter und Facebook. "Wir haben Kräfte aus dem südbayer. Raum zur Unterstützung nach #München geholt. Zusammen mit Spezialeinheiten sorgen wir für Eure Sicherheit", twitterte sie an Silvester. Und an Neujahr: "An alle Nachtschwärmer: Danke, dass Ihr Ruhe bewahrt habt und Verständnis für unsere Maßnahmen hattet." Später bayerisch: "A guads Neis!"
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