Treffen von Horst Seehofer und Viktor Orban
Nichtbündnis der Unwilligen

Gemeinsam gegen unbegrenzte Zuwanderung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links, CSU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Parlamentsgebäude in Budapest. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
04.03.2016
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Zwei Männer treffen sich - über eine Frau reden sie nicht. Das berichtet Ungarns Regierungschef Orban nach seinem Treffen mit CSU-Chef Seehofer. Beide sind aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden mit Merkel. Doch eine Allianz ist es nicht.

Budapest. Wie alte Freunde treten CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor die Kameras. "Eine besondere Beziehung", flötet Orban nach dem Treffen in der dunklen neogotischen Trutzburg, die in Budapest als Parlamentsgebäude dient. Denn schon der erste ungarische König Stephan habe vor 1000 Jahren eine bayerische Ehefrau erwählt.

Gabriel übt Kritik


Doch geht es bei dem Gespräch keineswegs um das eheliche Schicksal der Prinzessin Gisela oder die europäische Adelsgeschichte. Glaubt man SPD-Chef Sigmar Gabriel, handelt es sich bei Seehofers Budapest-Visite um etwas ganz Anderes: eine perfide Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen", schimpft Gabriel in der "Bild"-Zeitung (Samstag). Denn sowohl Seehofer als auch Orban sind nicht einverstanden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Der eine fordert eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland, der andere will in Ungarn möglichst gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Europa sollte fähig sein, "die Grenzen luftdicht zu versiegeln", sagt Orban. Am Montag wird auf dem EU-Gipfel mit der Türkei über eine "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise gesprochen. Merkels Chancen, eine europaweite Verteilung durchzusetzen, stehen schlecht. Einer der Wortführer des Widerstands ist Orban. Schon vor einem Monat hatte Seehofer mit seinem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharfe Angriffe von SPD, Grünen und sogar von CDU-Politikern auf sich gezogen. Dabei erleichterte Seehofer den Kritikern die Arbeit sehr, weil er den Eindruck erweckte, von Putin vereinnahmt worden zu sein. Das wiederholt sich in Budapest nicht.

Seehofer schmiedet keineswegs eine Anti-Merkel-Allianz mit Orban. Stattdessen betont er seine Unterstützung für Merkels internationale Bemühungen: "Ich glaube, dass das auf Dauer nur mit einer europäischen Solidarität zu lösen ist." Orban geht auf die Vorwürfe aus Deutschland ein, noch bevor er danach gefragt wird: "Wir sind nicht zusammengekommen, um die deutsche Kanzlerin zu schwächen." Zwei Männer hätten sich getroffen "und jeder fragt nach deren Meinung über eine Dame, die nicht anwesend ist", seufzt der ungarische Regierungschef laut englischsprachigem Dolmetscher. "Das ist Männerschicksal."

"Eine Wende"


Für Seehofer ist wichtiger, dass die Flüchtlingszahlen vorerst zurückgehen - und dass Merkel und die SPD bei der Verschärfung des Asylrechts in den Asylpaketen I und II wesentliche CSU-Forderungen übernommen haben. Insbesondere die SPD hat damit CSU-Positionen akzeptiert, die SPD-Politiker noch vor wenigen Monaten wütend ablehnten. Und mit einer Art grimmiger Zufriedenheit bescheinigt Seehofer Merkel eine "Wende" in der Flüchtlingspolitik - ein Wort, das er zuerst im Nachrichtenmagazin "Spiegel" wählt. Denn die CDU-Chefin bekundete jüngst, dass in Griechenland gestrandete Flüchtlinge dort bleiben sollen. Anders als vor einem halben Jahr sei von einer Aufnahme in Deutschland keine Rede, stellt Seehofer fest. "Wenn das keine Wende ist."
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