Trotz Gerichtsentscheids
Protest gegen Petry

Im Augsburger Rathaus würde gerne AfD-Chefin Frauke Petry sprechen. Laut Gerichtsbeschluss darf sie das auch. Doch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ist dagegen. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
12.02.2016
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Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry ist vom Tisch - vor Gericht hat es nicht gehalten. Nun will Augsburgs Rathauschef Gribl einen breiten Protest der Bevölkerung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Politikerin im historischen Rathaus.

Augsburg. Nach dem gescheiterten Hausverbot für Frauke Petry hofft die Stadt Augsburg auf einen breiten Bürgerprotest gegen eine Rede der AfD-Chefin heute. "Die Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht", sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) am Donnerstag. Tags zuvor hatte das Augsburger Verwaltungsgericht das von Gribl ausgesprochene Hausverbot für Petry aufgehoben. Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei will am Abend beim Neujahrsempfang der beiden AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

"Grenze überschritten"


Erst kurz davor will das Verwaltungsgericht über einen zweiten Eilantrag entscheiden, mit dem die AfD-Stadträte gegen ein generelles Verbot ihres Empfangs klagen. Es wird erwartet, dass das Gericht auch dieses Verbot kippt. Der OB lässt vorläufig offen, ob die Stadt in dem Rechtsstreit kurzfristig den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einschalten wird. "Wir haben ja noch Zeit", sagte Gribl. Mit ihren Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe Petry "Grenzen überschritten", meinte Gribl und sprach von "menschenverachtenden" Äußerungen. "Die Zeiten in denen es möglich war oder vielleicht auch vertretbar war, zu ignorieren und wegzuschauen, sind vorbei", sagte er über Petry.

Als Protest gegen die Rede der AfD-Vorsitzenden hat Gribl ebenfalls für abends eine Stadtrats-Sondersitzung im Rathaus einberufen. Dann soll nicht nur eine Resolution zur Friedensstadt Augsburg beschlossen werden, sondern auch eine neue Benutzungsordnung für das Rathaus, um ähnliche Veranstaltungen wie die der AfD künftig verhindern zu können. Vor dem Rathaus planen zeitgleich mehrere Gruppen eine Mahnwache. Gribl will auch bei dieser Protestversammlung reden und hat die Bürger dazu aufgerufen, entweder an der Demonstration oder an der Stadtratssitzung teilzunehmen.
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