Ungarns Regierungschef soll im Landtag sprechen
Ärger um Orban

"Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll." Zitat: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
Politik BY
Bayern
04.10.2016
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Ungarns umstrittener Regierungschef Orban soll im bayerischen Landtag auftreten. Das erzürnt die SPD. Ihr Fraktionschef Rinderspacher findet in einem Beschwerdebrief an die Parlamentspräsidentin deutliche Worte.

München. Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über einen geplanten Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Parlament. "Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur in München am Dienstag vorlag. "Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch."

Der ungarische Generalkonsul habe zu einer Veranstaltung am 17. Oktober mit Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geladen. "Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst", warf Rinderspacher Stamm vor. Die größte Oppositionsfraktion hätte aus seiner Sicht auf jeden Fall gefragt werden müssen, "wenn die Landtagspräsidentin ernsthaft einem solch heftig umstrittenen Politiker den roten Teppich auszurollen bereit ist". Seine Fraktion protestiere "auf das Schärfste" gegen die Veranstaltung. Rinderspacher sprach weiter von einem Missbrauch des Hohen Hauses für umstrittene Beziehungspflege.

Externe Veranstaltung


Ein Sprecher des Landtags erklärte dazu am Dienstag: "Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat." Das sei grundsätzlich möglich. Generalkonsulate der europäischen Partnerländer seien schon öfter im Landtag gewesen, so beispielsweise Österreich oder die Niederlande. "Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags."

Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll.SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

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