Unternhemen unterstützen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik
Warnung vor geschlossenen Grenzen

Sollte es keine europäische Lösung geben, und kommt es zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren.
Politik BY
Bayern
27.02.2016
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Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise steht die deutsche Wirtschaft geschlossen hinter der Kanzlerin. Die gibt den Spitzenverbänden im Gegenzug ein Versprechen.

München/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zugesagt. Merkel stellte am Freitag unter anderem den Abbau übermäßiger Bürokratie, die Schaffung von Einarbeitungsmöglichkeiten und Erprobungsphasen für Flüchtlinge sowie die Verlängerung von Praktika in Aussicht. "Ich verspreche Ihnen, dass wir über die Bundesagentur für Arbeit sehr eng zusammenarbeiten", sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft in München. Es seien sich aber alle einig, dass man den Mindestlohn nicht infrage stelle.

Alle vier Verbände - der Arbeitgeberverband (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband - stellten sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geschlossen hinter die Kanzlerin. "Sie widersetzt sich diesen populistischen Äußerungen, die in ganz Deutschland immer wieder zum Vorschein kommen, und versucht, mit vielen Einzelschritten dieses Problem in den Griff zu bekommen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das sei der richtige Weg. "Solch eine Situation kann man nicht durch einen großen Hammerschlag lösen."

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, es könne keine Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland geben, "weil sie nicht umsetzbar sind". Und es dürfe keine dauerhaften Grenzkontrollen in der EU geben. "Sollte es keine europäische Lösung geben, und kommt es zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren." BDI-Chef Ulrich Grillo betonte: "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung." Merkel war erfreut: "Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für Ihre positive und konstruktive Haltung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen als Flüchtlinge." Die "große Bewährungsprobe" stehe aber noch bevor, "weil ja gerade im letzten Jahr viele gekommen sind". Merkel verwies auf die große Zahl junger Flüchtlinge unter 25. "Das zeigt, welches Potenzial da ist."

Unterdessen könnten sich die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögern. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor. Ein entsprechender Antrag sei beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig, sagte eine Gerichtssprecherin.
Sollte es keine europäische Lösung geben, und kommt es zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren.DIHK-Präsident Eric Schweitzer


Merkel bei WillBundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Flüchtlingspolitik inmitten von Unionsstreit und mühsamen internationalen Verhandlungen einem Millionen-Fernsehpublikum erklären. Die CDU-Vorsitzende ist an diesem Sonntagabend, 28. Februar, um 21:45 Uhr in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast. (dpa)
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