Unterstützer linker Terrorgruppe in München angeklagt
Prozess mit geballter Faust

Die wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung angeklagten Müslüm E. (Zweiter von rechts) und Sinan A. (rechts) grüßen im Gerichtssaal mit erhobener Faust Gleichgesinnte. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
18.06.2016
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Allein die Zahl der Angeklagten macht dieses Verfahren aufwendig: Neun Männer und eine Frau müssen sich in München wegen Unterstützung einer linken Terrorgruppe in der Türkei verantworten.

München. Mit massiven Solidaritätsbekundungen für die zehn Angeklagten und einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter hat am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess um die Unterstützung einer linken Terrorgruppe in der Türkei begonnen. Die neun Männer und eine Frau sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben. Sie müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten.

Die in den 1970er Jahren gegründete und in mehrere Gruppen zersplitterte TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit blutiger Gewalt gegen den Staat. Bei Anschlägen unter anderem gegen türkische Regierungseinrichtungen gab es hohe Sachschäden, aber auch Verletzte und Tote.

Das Münchener Verfahren begann wegen technischer Probleme mit eineinhalbstündiger Verspätung. "Freiheit für alle politischen Gefangenen", skandierten Hunderte linker Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude, während im Saal Dutzende Unterstützer die Ankunft der türkisch- und kurdischstämmigen Angeklagten mit Klatschen und lautstarken Sprechchören begrüßten. Einige der Angeklagten reckten die geballte Faust in die Höhe. "Die Würde des Menschen wird die Folter besiegen", rief der Hauptangeklagte auf Türkisch, die Unterstützer jubelten ihm zu.

Im Saal saßen auch Abgeordnete aus der Türkei, unter ihnen zwei Frauen der linken prokurdischen Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP), deren Immunität das türkische Parlament vor kurzem aufgehoben hatte.

Die Unterstützer kritisieren ebenso wie die Anwälte, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich zur Handlangerin der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Das ist kein rechtsstaatliches, sondern ein politisches Verfahren", sagt die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag.

Der 56 Jahre alte Hauptangeklagte soll die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben, die in Europa laut Generalbundesanwalt Geldmittel und Logistik für Anschläge in der Türkei beschaffte. Unter Leitung des 56-Jährigen soll jährlich rund eine halbe Million Euro erwirtschaftet worden sein. Sieben Angeklagte, die teils einen deutschen Pass haben und die Türkei vor Jahrzehnten verlassen hatten, waren im vergangenen Jahr in Deutschland festgenommen worden; drei weitere in Österreich, Frankreich und der Schweiz.

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