Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Volksbefragungen verworfen

Politik BY
Bayern
22.11.2016
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Das Gesetz zur Einführung von Volksbefragungen in Bayern ist verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt und damit Horst Seehofer einen Strich durch die Rechnung gemacht.

München. Dessen Ziel war es, die Bürger vor allem bei Infrastrukturprojekten von landesweiter Bedeutung nach ihrer Meinung zu fragen. Das Ergebnis sollte für die Staatsregierung allerdings nicht verbindlich sein. Gegen das Gesetz hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geklagt.

Akt der Willensbildung


Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei dem von Seehofer geplanten Instrument der Bürgerbeteiligung nicht um die einfache Abfrage der Volksmeinung, sondern um einen Akt der politischen Willensbildung. Auch wenn dieser unverbindlich sei, könne er den verfassungsrechtlich definierten Handlungsspielraum von Staatsregierung und Landtag einschränken. "Wer die Bürger in einer wahlrechtsähnlichen Weise an die Urne gerufen hat, wird sich über das dabei bekundete Votum nur schwer hinwegsetzen können", erklärte Gerichtspräsident Peter Küspert in der Urteilsbegründung. Derart weitreichende Ergänzungen der Bürgerbeteiligung könnten aber nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss des Landtags vorgenommen werden, sondern bedürften einer Verfassungsänderung. Der Verfassungsgerichtshof sah in dem Gesetz auch die Gefahr einer Machtverschiebung zwischen den Staatsorganen. Nicht nur die Bürger erhielten dadurch mehr Rechte als derzeit verfassungsrechtlich erlaubt. Auch die Stellung der Staatsregierung gegenüber dem Landtag werde gestärkt, da der Regierung das alleinige Initiativrecht bei der Volksbefragung zustehe.

"Juristisches Neuland"


"Diese Verschiebung im fein austarierten staatsorganisationsrechtlichen System darf ohne Verfassungsänderung nicht vorgenommen werden", urteilte das Gericht. Änderungen an der bayerischen Verfassung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung der Wähler per Volksentscheid.

SPD und Grüne begrüßten das Urteil. Das Gericht habe den Klagen "vollends stattgegeben und ist in einigen Punkten sogar darüber hinausgegangen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für die CSU räumte Fraktionsgeschäftsführer Josef Zellmeier die Niederlage ein. Dies könne passieren, wenn man - wie hier - juristisches Neuland betrete. (Kommentar und Seite 6)

Wer die Bürger in einer wahlrechtsähnlichen Weise an die Urne gerufen hat, wird sich über das dabei bekundete Votum nur schwer hinwegsetzen können.Peter Küspert, Präsident des Verfassungsgerichtshofs
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