Urteil über "Herdprämie"

Politik BY
Bayern
21.07.2015
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Unzeitgemäße "Herdprämie" oder sinnvolle Familienleistung? Das Betreuungsgeld ist umstritten. Hamburg klagte - und Karlsruhe verhandelte. Es zeigte sich: Es steht nicht gut um das Betreuungsgeld. Heute ist der Tag der Entscheidung.

(dpa/epd) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob die 2013 nach heftigem politischem Streit eingeführte Prämie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter hatten in ihrer mündlichen Verhandlung im April Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes geäußert.

Im Fokus der höchstrichterlichen Entscheidung stehen vor allem zwei Fragen: Durfte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung überhaupt alleine und an den Bundesländern vorbei das Gesetz beschließen? Ist das Betreuungsgeld mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau vereinbar?

Die vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern ausbezahlt, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Dagegen geklagt hatte Hamburg, seinerzeit von der SPD und heute rot-grün regiert. Das Land hält das Gesetz aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Bayern und die Bundesregierung verteidigten die Prämie vor Gericht.

Bayern will die Geldleistung weiterzahlen, sollte das Gericht die Prämie kippen - so wie von vielen erwartet. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag an. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Tradition folge und "ein Herz für Familien und Kinder" habe, sagte Seehofer am Montag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts. "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen: mit Betreuungsgeld." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Staatsregierung habe bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant, um das Betreuungsgeld notfalls nahtlos fortführen zu können.

Die Richter hatten in ihrer Verhandlung im April Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig ist. Nur dann wäre der Bund zuständig. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt. Über 455 000 Eltern erhalten derzeit das Betreuungsgeld.
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