Urteil zur Verwandtenaffäre
Landtag darf schweigen

Der damalige Landtagsabgeordneter Walter Nadler (von links), Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) schauen sich im Mia 2013 die verhangene Fürstenloge im Markgräflichen Opernhaus Bayreuth an. Bild: dpa
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Bayern
24.11.2016
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München/Bayreuth. Der Landtag muss die Gehaltszahlungen von Parlamentariern an ihre bis 2013 in den Abgeordnetenbüros arbeitenden Angehörigen nicht veröffentlichen. Mit dieser Entscheidung kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) ein Urteil der Vorinstanz. Im konkreten Fall ging es um das Gehalt der im Abgeordnetenbüro als Sekretärin beschäftigten Ehefrau des 2013 aus dem Landtag ausgeschiedenen Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler.

Während Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) das VerwGH-Urteil als Bestätigung ihrer Auffassung begrüßte, zeigte sich der Kläger, der frühere Chefredakteur des "Nordbayerischen Kurier" Joachim Braun, enttäuscht. "Das Urteil ist ein Rückschlag für die Pressefreiheit in Bayern." In seiner Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter Walter Häring, die schutzwürdigen Interessen des Ex-Abgeordneten und seiner Frau müssten unter Abwägung widerstreitender Rechtsgüter nicht hinter dem presserechtlichen Auskunftsanspruch zurücktreten. Es gebe in diesem Fall "kein Allgemeininteresse nach erhöhter Transparenz", auch wenn Nadler das Gehalt aus der ihm per Gesetz vom Landtag gewährten Mitarbeiterpauschale bezahlt habe und es um die Verwendung öffentlicher Mittel gehe. Die Arbeitsverträge hätten frei und ohne Pflicht zur Veröffentlichung ausgehandelt werden können, solange die Höchstbeträge für die Erstattung der Mitarbeitergehälter nicht überstiegen gewesen wären. 2013 lag diese Höchstgrenze bei rund 7500 Euro im Monat, aufgeteilt auf 1,66 Planstellen.

Nach Einschätzung des Gerichts liegt es in der Entscheidung der Betroffenen, ob und welche personenbezogenen Daten sie von sich preisgäben. Eine Pflicht zur Veröffentlichung komme erst recht nicht in Frage, wenn - wie im Fall Nadler - von der Klägerseite keine konkreten Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorgetragen würden. Nadler habe unter den 79 Abgeordneten, die von der fraglichen Altfallregelung zur Bezahlung von Angehörigen Gebrauch gemacht hatten, nicht zu jenen gehört, "bei denen der Verdacht auf Missbrauch bestanden hat", betonte Häring. Um eine Herausgabe zu erreichen, hätte der Kläger Verdachtsmomente vorlegen müssen. Allein der Umstand, dass bei anderen Abgeordneten Missbrauchsvorwürfe erhoben worden seien, reiche nicht aus.

Stamm sah sich durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, "dass der Schutz der Mitarbeiter ein hohes und schützenswertes Gut ist". Schließlich handle es sich bei den Gehaltszahlungen um Daten aus der "unmittelbaren persönlichen Sphäre". Braun sah mit dem Urteil die Arbeit von Journalisten erschwert. Wie solle ein Journalist Verdachtsmomente belegen, wenn er die zum Beleg nötigen Daten nur bekomme, indem er den Verdacht mit diesen Daten belege, fragte er. "Das beißt sich die Katze in den Schwanz." Zudem habe das Gericht den Aspekt außer Acht gelassen, ob die Bezahlung an Nadlers Ehefrau angemessen und gerechtfertigt gewesen sei. Diese Frage habe die Öffentlichkeit im Jahr 2013, als die Verwandtenaffäre publik geworden sei, durchaus bewegt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat der VerwGH Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Diese muss binnen vier Wochen nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung eingelegt werden.
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