Verfassungsgerichtshof muss über Volksbegehren gegen Ceta entscheiden
Ziel: Nein im Bundesrat

Politik BY
Bayern
24.11.2016
9
0

München. Über die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das Innenministerium hält ein solches Volksbegehren für unzulässig - und übergab das Ganze deshalb am Mittwoch an das oberste bayerische Gericht. Die Richter haben nun drei Monate Zeit, endgültig über den Zulassungsantrag zu entscheiden.

Breites Bündnis


Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene Abkommen per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen. Ziel ist es, die Staatsregierung auf ein Nein dazu im Bundesrat zu verpflichten. Dazu hatte das Bündnis nach Angaben des Innenministeriums 30 002 gültige Unterschriften eingereicht - 25 000 waren nötig. Sollte der Verfassungsgerichtshof den Antrag für zulässig erachten, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in offizielle Unterschriftenlisten eintragen, gibt es einen Volksentscheid.

Nach Ansicht des Innenministeriums lässt die Bayerische Verfassung es aber nicht zu, die Staatsregierung mit Hilfe eines Landesgesetzes auf eine Ceta-Ablehnung im Bundesrat zu verpflichten. "Eine mögliche Bindung der Staatsregierung käme nur in Betracht, wenn durch Bundesgesetz Gesetzgebungsrechte der Länder auf die Europäische Union übertragen würden. Das ist vorliegend aber nicht der Fall", so die Argumentation des Innenministeriums. "Mit der Ratifizierung von Ceta durch die Bundesrepublik Deutschland werden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen", hieß es in einer Mitteilung. Die Initiatoren des Anti-Ceta-Bündnisses gaben sich dennoch zuversichtlich. Man habe die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert, betonte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. "Daher blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes optimistisch entgegen."

Das Ceta-Abkommen ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), sozusagen die kleine Schwester des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), wurde im Oktober unterzeichnet. Neben der Zustimmung der EU-Gremien müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen beraten und abstimmen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das Abkommen sehr kritisch.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.