Verfassungsschutzbericht belegt Radikalisierung von rechts und von link
Innenminister warnt vor Flüchtlingen als getarnten Islamisten

Politik BY
Bayern
12.04.2016
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Innenminister Herrmann beklagt eine zunehmende Radikalisierung "auf allen Ebenen", von Rechts- ebenso wie von Linksextremisten. Außerdem fürchtet er, dass IS-Kämpfer gezielt als Flüchtlinge in Deutschland eingeschleust werden könnten.

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer wachsenden Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und auch durch radikale Rechtsextremisten gewarnt. Auch den bayerischen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise auf als Flüchtlinge getarnte Islamisten mit möglicherweise dschihadistischem Hintergrund vor. Herrmann bekräftigte deshalb, es brauche auch weiter Grenzkontrollen.

Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner betonte aber, dass es sich häufig auch um Falschanzeigen handele. Herrmann und Körner berichteten zudem von Versuchen islamistischer Gruppierungen, in Asylbewerberunterkünften neue Anhänger anzuwerben. Vor allem langfristig sehe er dies als großes Problem, sagte Körner.

Herrmann warnte zugleich vor zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Er betonte, die Täter werde "die volle Härte des Rechtsstaats treffen".

Salafisten in der Oberpfalz


Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann.

Der Verfassungsschutz stellt außerdem zunehmende Aktivitäten des politischen Salafismus fest. Die Salafisten, die für die Einführung der islamischen Rechtsordnung - der Scharia- werben, hätten in Bayern gut 600 Anhänger. Einer ihrer Missionierungsschwerpunkte sei die Oberpfalz.

Die Landtags-SPD forderte Herrmann auf, Rassismus zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes zu machen. Denn Rassismus sei verstärkt nicht nur in der rechtsradikalen Szene beheimatet. "Die menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung, die in letzter Zeit viele Menschen unabhängig von Organisationen an den Tag legen, muss hier selber im Kern der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes stehen", sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze klagte: "Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem." (Seite 5)
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