Verkehrte Welt in der Russland-Politik
Seehofers Sanktionszweifel

Politik BY
Bayern
19.12.2015
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Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in der deutschen Politik die Feindbilder durcheinandergeraten. CSU-Chef Horst Seehofer bezweifelt den Sinn der Sanktionen gegen Russland. Solche Einwände sind sonst von der Linken zu hören.

München/Moskau. Die Aufmerksamkeit wird ihm gewiss sein: Am 4. Februar will CSU-Chef Horst Seehofer den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Schon jetzt stellt Seehofer eine Frage, die Putin mutmaßlich gefällt: "Wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?" Es sei unbestritten, dass Russland gebraucht werde, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden.

Nicht immer brachte die CSU Russland so viel Verständnis entgegen: Seehofers Idol und Vorbild Franz Josef Strauß bekämpfte drei Jahrzehnte lang alle, die für Verständigung mit dem Kreml warben - Stichwort "fünfte Kolonne Moskaus". Und doch war Strauß selbst in den 80er Jahren einer der ersten Konservativen auf Unionsseite, der den Abschied vom Kalten Krieg vorbereitete. Legendenstatus in der CSU hat bis heute Strauß' Moskau-Flug im Dezember 1987.

Heute scheinen sich frühere Standpunkte ins Gegenteil verkehrt zu haben: Der Parteivorsitzende der CSU wirbt für eine Verständigung. Und anschließend ist es der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky, der Seehofer vorwirft, dem nationalen Interesse zu schaden: "Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich", wettert Hallitzky. "Anstatt die deutsche Diplomatie von (Außenminister Frank-Walter Steinmeier und (Bundeskanzlerin Angela) Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese." Heutzutage liegen die Russland-Positionen mancher CDU-Politiker erstaunlich nah bei AfD und Linken. Am deutlichsten pro Putin pflegte sich der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler zu äußern. Doch auch Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber wirbt intern für eine Annäherung.

Nützliches Werkzeug?


Doch welches Interesse hat Seehofer an Russland? Zum einen meldet die CSU seit Strauß' Zeiten außenpolitischen Anspruch an. Um als vollwertige Kraft in der Bundespolitik mitspielen zu können, muss die CSU mehr sein als eine reine bayerische Regionalpartei - so die aus der Strauß-Ära überlieferte Lehrmeinung in der Münchener CSU-Landesleitung. Zum anderen klagt die bayerische Wirtschaft über die Sanktionen, auch die bayerischen Bauern sind hart getroffen.

Die Fragen, die Seehofer sich vor dem Gespräch mit Putin stellen muss, sind ebenso simpel wie schwierig: Laufe ich Gefahr, mich zum nützlichen Werkzeug des Kreml-Chefs zu machen? Bin ich die konservative Neuausgabe der "fünften Kolonne Moskaus"? Und Putin? Der russische Präsident sucht nach Verbündeten in Deutschland und in der EU, um die Sanktionen endlich abzuschütteln. Denn auch wenn die Wirkung der Strafmaßnahmen schwer abzuschätzen ist, sie vertiefen die russische Wirtschaftskrise weiter.

Deshalb bekommt Seehofer einen Termin beim Kremlchef - genauso wie ihn der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende Oktober hatte. Auch er trat für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ein. Putin nimmt damit Kanzlerin Merkel, eine Verfechterin der Sanktionen, in ihrer Großen Koalition in die Zange - die CDU steht gegen die Partner SPD und CSU.

Seehofer ist der russischen Position auch mit seinen Warnungen in der Flüchtlingskrise nahe. Moskau weiß die bayerische Wirtschaftskraft zu schätzen, auch wenn das allein wohl nicht die Kremltür für einen Ministerpräsidenten öffnen würde. Doch die Russen haben insgesamt etwas übrig für das eher konservativ gestrickte südliche Bundesland. 2007 empfing Putin seinen Duzfreund Stoiber mit Pomp in Moskau, bevor dieser als CSU-Chef und Ministerpräsident abdanken musste.

Ein Drahtseilakt


Seehofer weiß, dass sein Besuch ein Drahtseilakt werden dürfte. Eine Aufforderung zu prinzipiellem Misstrauen gegen Putin erklang kürzlich unweit von Seehofers Staatskanzlei. "Putin will Europa und die EU spalten", sagte Generalleutnant Ben Hodges, der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, bei einem Besuch im Landtag. Hodges empfahl, die Kooperation mit Russland zur Lösung des Syrienkriegs zu suchen - doch beim Thema Ukraine nicht weich zu werden.
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