Verstöße beim Anheuern von Asyl-Mitarbeitern
Streit ohne Ende

Frank-Jürgen Weise. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
08.07.2016
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Ansbach. Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine gütliche Einigung mit der Behördenleitung im Streit um die Einstellung zusätzlicher Kräfte abgelehnt. Damit muss nun doch juristisch entschieden werden, wie das Verwaltungsgericht in Ansbach am Donnerstag mitteilte. Das BAMF hatte die Ende Juni vom Gericht vorgeschlagene Einigung akzeptiert.

Diese sah vor, dass das Nürnberger Bundesamt Rechtsverstöße bei der Einstellung von 330 Asylentscheidern und Sekretariatskräften einräumt, sie in Zukunft vermeidet sowie Nacht- und Wochenendarbeit in enger Abstimmung mit dem Personalrat geregelt werden. Im Gegenzug sollte der Personalrat seine Feststellungsklage zurücknehmen. Der Anwalt des Personalrats habe aber mitgeteilt, sowohl die örtliche Arbeitnehmervertretung als auch der Gesamtpersonalrat des BAMF drängten auf eine Entscheidung des Gerichts.

Hintergrund des Streits: Das Bundesamt hatte im Vorjahr wegen der starken Flüchtlingszuwanderung innerhalb kürzester Zeit 2000 bis 3000 neue Mitarbeiter einstellen müssen. Sie sollten helfen, den Asylantragstau von zeitweise bis 460 000 Altfällen abzubauen. Dabei hatte die Behörde, wie BAMF-Vertreter bei dem Verfahren einräumten, in etlichen Fällen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats missachtet. Auch hatte sie unter Leitung von Frank-Jürgen Weise in einigen Ankunftszentren Nacht- und Wochenendarbeit ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung angeordnet.

Weise selbst hatte sich zuletzt kritisch über den Rechtsstreit geäußert. Das seien eigentlich nicht die wichtigen Fragen im BAMF, hatte er Ende Juni erklärt. Wichtiger sei, "dass wir jetzt in der Lage sind, den Menschen, die geflüchtet sind, das anzubieten, was man von Deutschland erwarten kann". Über die Frage der Personalrats-Mitbestimmung sagte Weise: Sollten in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sein, "muss man das korrigieren". Er frage sich allerdings, wer sich eigentlich für die Mitbestimmungsrechte der in den Ankunftszentren wartenden Flüchtlinge einsetze.
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