Vertrag zur Zusammenarbeit mit Tschechien rückt näher
Rettung über die Grenze hinweg

Politik BY
Bayern
25.02.2016
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München. Ein Kooperationsvertrag zwischen Bayern und Tschechien über die Modalitäten der grenzüberschreitenden Notfallrettung steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Im Landtag verlautete aus dem Innenministerium, dass die Vereinbarung bis zum Sommer unterschriftsreif sein soll. Der Innenausschuss trug dem Ministerium auf, den Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Er nahm dazu einen Dringlichkeitsantrag der SPD an. Sachsen hat mit Tschechien bereits einen Vertrag erarbeitet, der Rettungseinsätze in einem fünf Kilometer breiten Streifen beidseits der Grenze regelt. Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt erklärte, für ein Rettungsabkommen mit Tschechien sei es "höchste Zeit".

Das Zugunglück von Bad Aibling habe gezeigt, wie wichtig solche Vereinbarungen seien. Dort habe die Zusammenarbeit mit österreichischen Rettungskräften problemlos funktioniert. Dagegen verliefen die Einsätze an der bayerisch-tschechischen Grenze in einer "rechtlichen Grauzone". Er wolle sich gar nicht ausmalen, welche Probleme und Hindernisse bei einem Großeinsatz im bayerisch-tschechischen Grenzraum auftauchen würden, sagte Adelt. Ungeklärt seien unter anderem Fragen der Kostenübernahme und des Versicherungsschutzes. Auch gebe es keinerlei Qualitätsstandards. Für die CSU betonte Peter Tomaschko, die Vereinbarung müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um klare Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Notfalleinsätzen zu haben. Dass sie noch nicht vorliege, hänge mit Verzögerungen auf der tschechischen Seite zusammen. Jürgen Mistol (Grüne) meinte, es sei unverständlich, warum es auch 26 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch keinen Notfallrettungsvertrag mit Tschechien gebe. Joachim Hanisch (Freie Wähler) mutmaßte, dass die tschechische Grenze eben "weit weg von München" und den dortigen Entscheidungsträgern sei.

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Weitere Informationen im Internet:

www.onetz.de/1197727
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