Verwandtenaffäre
Gericht entscheidet über Barbara Stamms Verhalten

Politik BY
Bayern
16.11.2016
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Ein Abgeordneter beschäftigt seine Frau als Sekretärin. Eine Zeitung aus Bayreuth will wissen, wie viel er ihr zahlt. Und der Landtag verweigert die Aussage. Das ist jetzt ein Fall für die Justiz.

München/Bayreuth. Der Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Landtag und dem "Nordbayerischen Kurier" um Auskünfte in der sogenannten Verwandtenaffäre ist am Dienstag in die nächste Runde gegangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) muss entscheiden, ob Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) den Medien im Zuge der Verwandtenaffäre im Landtag zu Unrecht Informationen darüber vorenthalten hat, wie viel von Landtagsabgeordneten eingestellte Familienangehörige verdienen. Der VGH will seine Entscheidung am 24. November verkünden.

Fall Walter Nadler


Im konkreten Fall geht es um den Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Der hatte seine Frau von 1995 bis zu seinem Ausscheiden im September 2013 als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt. Das Münchener Verwaltungsgericht hatte der Klage des früheren Chefredakteurs des "Nordbayerischen Kuriers", Joachim Braun, stattgegeben. Die Gegenseite legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

"Schutzbedürftige" Daten


Vor dem VGH betonte der Vertreter von Landtagspräsidentin Stamm, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nadler seiner Frau zu viel gezahlt habe. Es handle sich außerdem um "schutzbedürftige, personenbezogene Daten".

Brauns Anwalt betonte dagegen, bei verschiedenen anderen Abgeordneten seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden - vor allem bei dem ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der im Zuge der Affäre zurücktreten musste und wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Insofern sei eine Nachfrage bei anderen Abgeordneten durchaus gerechtfertigt.
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