Volksbefragung
Gericht lässt Seehofers Projekt durchfallen

"Unverbindliche Meinungsumfragen können Demoskopie-Institute billiger." Zitat: Katharina Schulze, (Grüne)
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Bayern
22.11.2016
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Opposition in Bayern kann frustrierend sein. Es gibt aber auch Ausnahmen, wie an diesem Montag vor dem höchsten bayerischen Gericht. Dort feiern SPD und Grüne einen Sieg über die CSU und Horst Seehofer.

München. "Ich gratuliere", ruft Josef Zellmeier der Grünen Katharina Schulze zwischen Tür und Angel zu. Was bleibt dem CSU-Fraktionsgeschäftführer beim Verlassen des Gerichtssaals auch anderes übrig nach dieser höchstrichterlichen Klatsche. Kein gutes Haar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof an dem Gesetz zur Einführung von Volksbefragungen in Bayern gelassen - zumindest nicht in der Art, wie sie Ministerpräsident Horst Seehofer gerne eingeführt hätte. So richtig gerechnet hatte die CSU damit offenbar nicht. Man habe für den Fall der Niederlage vor Gericht "keine Vorkehrungen getroffen", bekennt Zellmeier. Entsprechend ratlos wirkt er nun.

Im Ton gedämpft sind auch die Sieger. Auch sie scheinen vom klaren Urteil überrascht. "Wir freuen uns", lässt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verbal nicht gerade die Sektkorken knallen. Vielmehr verspürt er "innere Genugtuung" nach den steigen Lästereien der CSU über die Klage der Opposition.

Genugtuung aber auch darüber, die CSU schon wieder beim Verfassungsbruch ertappt zu haben. "Ich war jetzt zum dritten Mal hier und habe zum dritten Mal gewonnen", erinnert Rinderspacher an frühere Erfolge vor dem Verfassungsgericht in Sachen Oppositionsrechte. Ein bisschen euphorischer tritt die Grüne Katharina Schulze vor die Kameras. "Für mich ist das Freudentag", feiert die 31-Jährige ihren ersten Sieg vor Gericht über die CSU.

Richter zerpflückt Gesetz


Zuvor hatte Gerichtspräsident Peter Küspert 25 Minuten lang die Volksbefragung nach Seehofer-Art in seine Einzelteile zerpflückt. Vor allem bestätigte er den Einwand, dass das Gesetz das im Freistaat fein austarierte Machtgefüge zwischen Staatsregierung und Landtag verschiebe - nämlich hin zu mehr Macht für die Regierenden. Auch dass die Staatsregierung die Bedeutung der Volksbefragung dadurch herunterzuspielen versuchte, indem ihr Ausgang für die Politik als nicht verbindlich erklärt wurde, lässt das Gericht nicht durchgehen. Schließlich würden die Bürger offiziell zur Abstimmung aufgefordert, diese münde in ein amtliches Endergebnis. Von der Wertigkeit sei das etwas anderes als eine bloße Meinungsumfrage.

Rinderspacher übersetzt den Richterspruch in seine Worte. Eine nur von der Staatsregierung einzuleitende Volksbefragung sei ein "Machtinstrument gegen die Opposition" und bringe das Gefüge im Freistaat "in Schieflage". Für eine verfassungskonforme Einführung habe das Gericht enge Grenzen gesetzt. Seine Zustimmung könne das Instrument ohnehin nur finden, "wenn die Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition gesichert ist". Die Grüne Schulze hält gar nichts von einer Volksbefragung. "Unverbindliche Meinungsumfragen können Demoskopie-Institute billiger", erklärt sie. Statt die Bürger bloß zu befragen, setzt sie auf niedrigere Hürden für Volksbegehren und -entscheide als echte Formen der Bürgerbeteiligung.

Mehr Gehör gefordert


Derweil ahnt Zellmeier, dass nach diesem Richterspruch Seehofers Idee mit der Volksbefragung wohl gestorben ist. Den Weg zur verbesserten Bürgerbeteiligung wolle die CSU aber weitergehen. Denn nicht zuletzt die Präsidentenwahl in den USA habe gezeigt, dass die Bürger mehr Gehör und Mitsprache wünschten. Ein bisschen schlechter Verlierer spricht dann doch noch aus Zellmeier. Es sei "bedauerlich, dass die Opposition immer vor Gericht zieht, wenn sie politisch nicht weiterkommt".

Für Schulze ist das angesichts des Richterspruchs, dass die CSU ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, ein reichlich seltsamer Vorwurf. "Aber vielleicht sollte die CSU öfter mal auf uns hören, dann sähen wir uns auch weniger vor Gericht."

Unverbindliche Meinungsumfragen können Demoskopie-Institute billiger.Katharina Schulze, (Grüne)
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